Graber Konrad · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Zuerst zur Offenlegung meiner Interessen: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Emmi AG. Ich weiss deshalb auch, was in diesem Geschäft für Möglichkeiten liegen und wie der Ablauf ist. Ich beziehe mich jetzt aber vor allem auf ein Schreiben, das uns von anderen Gesellschaften zugestellt wurde, nämlich von Camille Bloch, Mondelez Toblerone, Hug, Kägi, Kambly, Maestrani und Wander; es wurde uns im Hinblick auf diese Debatte zugestellt. Diese Firmen schreiben, dass aufgrund ihrer Berechnungen, aufgrund der Berechnungen der Industrie ein Ausgleichsbedarf von 130 Millionen Franken bestehen würde. Wir haben uns, auch in Übereinstimmung mit der Frau Bundesrätin, bis jetzt auf 85 Prozent Ausgleich beschränkt. Mit den Zahlen, die jetzt im Budget eingestellt sind, würde der Ausgleich zu 50 Prozent funktionieren. Das sind die Daten, die heute verfügbar sind. Ich verstehe eigentlich nicht, weshalb man bei der Budgetierung hinter die Ist-Zahlen von diesem Jahr zurückgeht. Dem Budget mit 67,9 Millionen Franken stehen rund 90 Millionen Franken, die wir inklusiv Nachtragskredit im Jahr 2015 einsetzen und brauchen werden, gegenüber. Es ist ja auch etwas schwierig, immer wieder diese Diskussion zu führen. Ich weiss, dass sich die Finanzministerin auch dafür eingesetzt hat, hier einen anderen Rhythmus zu finden, damit man diese Diskussion auf eine andere Art führen könnte. Da gab es aber unter anderem offiziell auch Interventionen des Seco. Das Seco hat hier - wir werden dann in diesem Zusammenhang noch zum Postulat Baumann kommen - offensichtlich allein die Absicht, diese Ausfuhrbeiträge zu kürzen und den WTO-Verhandlungen Vorschub zu leisten. Das ist aber eine Klammerbemerkung.

Ich komme jetzt noch zum Thema Planungssicherheit: Was geschieht, wenn wir hier zum Voraus mit einem zu tiefen Preis kalkulieren? Das wird dazu führen, dass die verarbeitende Industrie sogenannte Milchrückbehalte einsetzt, das heisst, es werden dem Bauern beim Milchpreis ein, zwei Rappen abgezogen. Der Milchpreis, der heute bereits auf einem sehr tiefen Niveau ist, wird dann zusätzlich reduziert. Man wird das wieder ausgleichen, wenn der Rat einen Nachtragskredit gesprochen hat; es ist offen, ob er ihn spricht. Aber Sicherheit hat man natürlich nicht, weder in der verarbeitenden Industrie noch in der Landwirtschaft.

Ich komme nochmals zurück auf dieses Schreiben der Firmen Camille Bloch, Toblerone, Hug, Kägi, Kambly, Maestrani und Wander. Sie schreiben am Schluss ihres Briefes, der an uns gerichtet wurde: "In unseren Unternehmen setzen wir uns jeden Tag für den Produktionsstandort Schweiz ein. Wir sind aber auch auf ein Umfeld angewiesen, das dieses Engagement ermöglicht. Wichtig ist aus unserer Sicht die Planungssicherheit. Diese würde negativ beeinträchtigt, wenn das Parlament nur auf die Möglichkeit eines Nachtragskredites, der erst im Juni 2016 bewilligt werden könnte, verweisen würde." Diese Firmen fordern uns also auf, diese Budgetposition zu erhöhen und auf den Nachtragskredit bereits jetzt zu verzichten, den richtigen Betrag, der aus heutiger Sicht kalkulierbar ist, einzusetzen und damit auch ein klares Signal zu setzen, dass uns diese Firmen wichtig sind, dass wir an der Exportwirtschaft interessiert sind, dass wir hier nicht zu einer Deindustriealisierung Hand bieten wollen. Im heutigen Franken-Umfeld ist das zentral.

In einem Umfeld, in dem der Euro schwächelt und der Franken sehr stark ist, ist es für unsere Exportwirtschaft im Lebensmittelbereich zentral, dass wir hier der Erhöhung, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, zustimmen. Ich bitte Sie, das hier zu tun.