Bührer Gerold · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Wir sind uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass in der Vergangenheit in Sachen Expo - in Bezug auf die Führung, in Bezug auf die Überwachung - grobe Fehler gemacht worden sind. Wir haben im Rahmen der Finanzkommission, im Rahmen der Geschäftsprüfungskommission schon frühzeitig diese Mängel aufgedeckt, wir haben klar Lehren daraus gezogen und Massnahmen im Bereich des Controllings und in anderen Bereichen angeordnet. Wir können zumindest auf der Ausgabenseite - wie bereits erwähnt worden ist - die Früchte ernten, indem das Kernproblem in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr die Ausgaben sind.

Man kann jetzt in den Rückspiegel schauen und seinen Frust über die Vergangenheit mit einer Verweigerung dieses Nachtragskredites zum Ausdruck bringen, oder man kann sagen - wie es heute auch Vertreter der CVP-Fraktion getan haben -, man sei für die Expo, aber sechzig Tage vor der Eröffnung der Landesausstellung ist man nicht in der Lage, eine Alternative in der Finanzierung aufzuzeigen.

Herrn Kollege Walker muss ich sagen: Glaube ist im Leben wichtig, sehr wichtig, aber ich glaube, der Glaube allein, dass sich mit einem Nein zu diesem Nachtragskredit die Sache schon richten werde, ist doch sehr, sehr waghalsig; meines Erachtens ist dies, vor allem für einen Finanzpolitiker, ein sehr dünnes Eis des Glaubens.

Gibt es Alternativen? Es sind im Vorfeld mit der Verweigerung dieses Nachtragskredites einige angekündigt worden, aber ich habe - als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission - heute bisher keine einzige brauchbare Alternative auf dem Tisch des Hauses gesehen. Das ist die Tatsache. Man kann zwar behaupten, man sei als Ambassador der Expo selbstverständlich für diese Expo, man wolle es nur anders richten. Aber das verkommt zu einer janusköpfigen Kosmetik, die leider bereits am Abblättern ist.

Welches sind die Folgen eines Neins zu diesem Nachtragskredit?

1. Es ist gesagt worden: Wir zerstören das Vertrauen in diese Landesausstellung.

2. Wenn wir es finanzpolitisch betrachten - wir müssen das als Finanzpolitiker natürlich ins Auge fassen -, laden wir den Steuerzahlern wesentlich mehr Kosten auf, als wenn wir diese Sache jetzt durchziehen.

3. Zum Sponsoring: Das Sponsoring ist ungerechtfertigterweise heute heruntergespielt worden. In diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld - das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren - sind 320 Millionen Franken kein Pappenstiel, verglichen mit den 490 Millionen, welche in Hannover im grossen Deutschland zustande gekommen sind.

Es gehört zu unseren Parlamentsbetrieb, im Rahmen der Parteipolitik auf Personen zu spielen. Ich appelliere an Sie, die Expo und die nationalen Interessen über kurzfristige parteipolitische Popularitätsinteressen zu stellen. Es geht um die Sache der nationalen Kohäsion; es geht um eine Willenskundgebung, die wir vom Volk verlangen und die wir heute in diesem Hause dokumentieren sollten.