Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-12-09

Wortprotokoll

Die SVP bietet dem Parlament als wählerstärkste Partei dieses Landes an, auch im Bundesrat mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir präsentieren der Vereinigten Bundesversammlung eine ungewöhnlich breite Auswahl, eine Dreierauswahl mit je einem Kandidaten aus den drei grossen Sprachregionen.

Unser Land steht vor sehr grossen Herausforderungen. Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen. Hierfür braucht es Stabilität, und es braucht wieder die bewährte Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien zwei [PAGE 2329] Vertreter im Bundesrat haben und die viertstärkste Partei einen Vertreter.

Es geht auch darum, den Wettbewerb der Meinungen in diesem Gremium wieder zuzulassen. Es ist nämlich der Wettbewerb der Meinungen, der ein Siebnergremium überhaupt legitimiert, nicht die Ausgrenzung einer Meinung.

Die SP - (Heiterkeit) die SVP ist bereit, und ich hoffe, die SP ist es auch. Wir haben ja die SP-Bundesräte auch gewählt, obschon die SP nicht unserer Meinung ist, obschon sie Verfassungsgrundsätze nicht respektiert. Sie will nach wie vor die Armee abschaffen, sie will das Eigentum beschränken, sie will den Kapitalismus überwinden. (Unruhe) Trotzdem, geschätzte SP-Mitglieder, gehören Sie in diesen Bundesrat. Denn wir sind zutiefst überzeugt, dass der Wettbewerb der Meinungen in diesem Gremium eben Platz hat. Darum haben wir Ihre Bundesräte unterstützt, und sie haben ein gutes Resultat gemacht.

Wir sind bereit, hier unseren Beitrag zu leisten, auch zur Erfüllung wichtiger Verfassungsgrundsätze. Ich nenne Ihnen Artikel 2 Absatz 1 der Bundesverfassung: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes."

Unser Bundesrat Ueli Maurer und unsere Kandidaten, Regierungspräsident Norman Gobbi, Nationalrat Guy Parmelin, Nationalrat Thomas Aeschi, sind fähig, motiviert und auch bereit, die Arbeit zur Stabilisierung der vorgenannten Werte zu leisten.

Ich empfehle Ihnen darum, im Interesse unseres Landes die Konkordanz wiederherzustellen.