Meyer Mattea · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Wir halten am Vorschlag des Bundesrates und am Beschluss des Ständerates fest und beantragen Ihnen, die Erhöhung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen um 61 Millionen Franken abzulehnen.

Letzte Woche wurde an dieser Stelle über die Herausforderungen der Landwirtschaft in der Schweiz diskutiert. Es geht in diesem Minderheitsantrag nicht darum, dass wir den Bäuerinnen und Bauern kein anständiges Einkommen gönnen würden, im Gegenteil. Wie bei allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern setzt sich die SP-Fraktion auch bei den Bäuerinnen und Bauern selbstverständlich für eine faire Entschädigung ein. Doch es geht darum, dass wir von Ihnen hier im Rat eine konsequente Politik einfordern. Die einseitige Steuerpolitik in den vergangenen Jahren führte und führt nach wie vor zu massiven Steuerausfällen und Defiziten. Das bleibt nicht ohne Folgen. In allen Bereichen, so auch bei der Entwicklungszusammenarbeit oder beim Bundespersonal, werden massive Abstriche gefordert, wie die diesjährige Budgetdebatte zeigt. Es geht jedoch nicht an, eine Ausnahmebewilligung für die Bauern und Bäuerinnen zu verlangen und gleichzeitig alle anderen zur Kasse zu bitten.

Wir fordern mit unserem Antrag, der dem bundesrätlichen Vorschlag folgt, dass bei den Direktzahlungen die Teuerung korrigiert wird, die seit Jahren eingerechnet wird, aber nicht stattgefunden hat. Wir sind der Meinung, dass die von Bundesrat und Ständerat vorgeschlagene Beitragshöhe auch für die Landwirtschaft tragbar ist. Wenn den Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft ein anständiges Einkommen ermöglicht werden soll, müssen wir bei der Einnahmenseite ansetzen, anstatt eine einseitige Klientelpolitik zu betreiben, die auf Kosten all derer geht, die eine kleinere Lobby haben.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.