Reimann Maximilian · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den Beitritt der Schweiz zu dieser neuen und von der Volksrepublik China initiierten Entwicklungsbank auf dem asiatischen Kontinent. Wenn ich das Adjektiv "grundsätzlich" verwende, dann tue ich das wegen unseres Vorbehaltes zur Finanzierung. Wir haben dazu in Teil 2 der Vorlage einen Minderheitsantrag eingebracht; ich komme in der Detailberatung darauf zurück.

Grundsätzlich stehen wir also zu diesem zusätzlichen Engagement unseres Landes im Fernen Osten. Wir sind gewillt, unseren Beitrag an die Wirtschaftsentwicklung in Asien zu leisten, an die Mitfinanzierung insbesondere im Bereich von Infrastrukturprojekten und an die Bekämpfung der Armut, von der diverse asiatische Länder immer noch betroffen sind. Wer nicht müde werden sollte, meiner Fraktion gebetsmühlenartig Abschottung oder mangelnde Weltoffenheit zu unterstellen, sei also eines Besseren belehrt. Skepsis und Zurückhaltung gegenüber der EU und ihrem Zentralismus ist eben das eine, Weltoffenheit gegenüber der globalen Staatengemeinschaft im Allgemeinen und gegenüber dieser neuen Entwicklungsbank im Speziellen ist das andere.

Wir sind für Eintreten auf die beiden Bundesbeschlüsse. Wir melden uns wie gesagt dann nochmals zur Finanzierung zu Wort, lehnen aber a priori alle sachpolitischen Vorbehalte und Bedingungen ab, wie sie ursprünglich von einer Minderheit zur Energieproduktion oder zu den Sozial- und Umweltstandards - siehe die alte Fassung der Fahne - eingebracht worden sind. Es wäre hier der falsche Ort, auf globale Moralapostelei zu machen. Das hat zwischenzeitlich offensichtlich auch besagte Minderheit eingesehen, und sie hat ihren Antrag gemäss korrigierter Fahne zurückgezogen.