Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Wir Grünen haben Mühe mit dieser Vorlage. Es ist klar: Aus unserer Sicht kann es durchaus interessant sein, wenn nicht nur durch die Weltbank, wenn nicht nur quasi unter dem hegemonialen Diktat der USA Investitionen geleistet werden. Unter diesem Aspekt ist die Anstrengung einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank zu begrüssen, und es wäre auch zu begrüssen, wenn die Schweiz da mitmachen würde. Allerdings kann es nicht sein, dass am Schluss die Begründung aus Schweizer Sicht letztlich die ist, dass man diesem Finanzinstitut beitritt, um Schweizer Unternehmen den Zugang zu Auslandaufträgen zu verschaffen und quasi, eigentlich vor allem, Wirtschaftsförderung zu betreiben, und dass man gleichzeitig dieses Geld dann aber bei der Entwicklungszusammenarbeit abbucht. Das weckt eben auch den Verdacht, dass es bei dieser AIIB nicht in erster Linie wirklich um Entwicklungsförderung geht, sondern um eine Verstärkung unserer schweizerischen Position in diesen Märkten.

Es wäre nach den zumindest dem Wortlaut nach doch schon fast historischen Entscheiden letzten Samstag in Paris umso absurder, wenn dann diese Gelder noch zur Erstellung von Kohlekraftwerken eingesetzt würden. Wenn wir uns mit der internationalen Gemeinschaft vorgenommen haben, dass wir schrittweise den Weg in die Dekarbonisierung, also in die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, gehen wollen, dann wäre es definitiv absurd, wenn man dann mit Millionen, die aus der Entwicklungszusammenarbeit genommen würden, die Konstruktion, den Bau von neuen Kohlekraftwerken fördern würde.

Sie merken es: Die beiden Minderheitsanträge Nussbaumer und Friedl sind für uns nicht einfach eine Möglichkeit, diese Vorlage noch etwas zu verbessern, sondern sie sind für uns Grüne die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir dieser Vorlage zustimmen können. Nur wenn die Schweiz Ernst macht und dazu schaut, dass dieses Geld wirklich in die Zukunft investiert wird und nicht in Technologien und Infrastrukturen der Vergangenheit, und das auch einem Monitoring unterzieht, nur wenn die Schweiz auch bereit ist, die Arbeitsstandards, die Umweltstandards im Rahmen dieses Investitionsabkommens einzufordern, und nur wenn sie bereit ist, auch dafür zu sorgen, dass eine vernünftige Finanzierung nicht zulasten der Entwicklungszusammenarbeit gefunden wird - nur dann können wir dieser Vorlage zustimmen.

In dem Sinne treten die Grünen auf die Vorlage ein, aber wenn die Anträge der Minderheiten Nussbaumer und Friedl keine Mehrheit finden oder wenn sogar noch der Antrag der Minderheit Reimann Maximilian durchkommen sollte, dann werden wir dieses Geschäft in der Gesamtabstimmung klar ablehnen.