AB 193082

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Ich persönlich habe Ihnen aufgezählt, Herr Nationalrat Rime, dass 23 der 32 Massnahmen auf dem Wege sind, umgesetzt zu werden. Die verbleibenden 9 habe ich einzeln angesprochen, um aufzuzeigen, dass es zum Teil eben nicht in unserer Verantwortung liegt, wirklich darauf einzuwirken. Sie liegen in der Hoheit der Kantone, oder es geht um E-Government-Projekte, die in einem grösseren Kontext gesehen werden müssen. Mit anderen Worten: Ich wehre mich definitiv nicht gegen die Entlastung, aber es ist bereits so vieles vorgespurt, dass man sagen kann, die Motion hilft uns nicht wirklich weiter. Ich bin froh, wenn Sie mir dann helfen, die im September vorgestellten zusätzlichen 31 Massnahmen rasch auf einen Lösungsweg zu befördern.