Föhn Peter · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Anscheinend wollen alle diese Reform, wenn auch gezwungenermassen, aber wie gesagt nicht um jeden Preis. Deshalb stellt sich die Frage, wie hoch die Latte gesetzt werden soll. Diese Reform birgt - wie schon von etlichen Vorrednern dargelegt, weshalb ich es recht kurz machen kann - etliche Risiken. Einerseits muss der Föderalismus hochgehalten werden; es darf nie zu einer schweizweiten Steuerharmonisierung kommen, es darf nicht einmal in diese Richtung gehen. Andererseits dürfen wir nicht leichtfertig handeln und den schon heute stark gefährdeten Unternehmen den Boden unter den Füssen wegziehen. Da spreche ich vor allem von den Familienunternehmen, welche für den Wirtschaftsstandort Schweiz sehr wichtig sind. Die Familienunternehmen bilden das Fundament unserer Volkswirtschaft.

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III will man das Teilbesteuerungsverfahren vereinheitlichen, das heisst, es für alle Kantone als verbindlich erklären. Die Besteuerung von ausbezahlten Dividenden würde auf 70 Prozent erhöht. Die wirtschaftliche Doppelbelastung - Besteuerung von Gewinn und Besteuerung von Dividenden - würde gewaltig zunehmen. Damit würden Unternehmer und Unternehmen geschwächt. [PAGE 1262]

Mit der geplanten Vereinheitlichung des Teilbesteuerungsverfahrens von Dividendenerträgen natürlicher Personen birgt die Vorlage, wie gesagt, eine grosse Gefahr, besonders für unsere Familien- und Kleinunternehmen, denn die Vereinheitlichung führt zu einer Mehrbelastung um mehrere Millionen Franken, was insbesondere die Familienunternehmen hart treffen kann.

Auch ich bin Inhaber eines solchen Unternehmens. Denn das Teilbesteuerungsverfahren kommt erst bei Beteiligungen über 10 Prozent zur Anwendung. Für solche Unternehmen werden dadurch die Steuern auf den Dividenden um bis zu 50 Prozent erhöht werden. Die Investitionsfähigkeit dieser Familienunternehmen wird dadurch erheblich geschwächt werden. Mit dem für alle Kantone obligatorisch geltenden Diktat wird zudem die Handlungsfreiheit der Kantone gewaltig beschnitten.

Die Herausforderung dieser Reform besteht eben darin, für die Schweiz ein solides und wettbewerbsfähiges Steuersystem auszugestalten. Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gefährden. Zudem muss der Föderalismus hochgehalten werden. Kollege Schmid hat es richtig gesagt: Es muss allseits ein möglichst grosser Spielraum offengelassen werden.

Die Gesamtabstimmung in der Kommission hat das Unwohlsein der meisten - ich betone: der meisten - klar zum Vorschein gebracht. Es haben nämlich nur vier Personen die Vorlage angenommen, eine war dagegen, während sieben Personen sich der Stimme enthalten haben. Dieses Abstimmungsresultat lässt tief blicken. Ich garantiere Ihnen, dass diese Vorlage vor dem Volk nie eine Chance haben wird. Und so wie es heute aussieht, wird sie vors Volk kommen. Einige Minderheitsanträge können dieses Resultat gewaltig beeinflussen.

Ich werde also gezwungenermassen auf die Vorlage eintreten. Ich werde der Vorlage aber letztlich nur zustimmen können, wenn den Kantonen ein möglichst optimaler und grosser Spielraum eingeräumt wird.