Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen ein Budget mit einem strukturellen Überschuss von rund 200 Millionen Franken vorgelegt. Entgegen dem Antrag des Bundesrates haben Sie bzw. Ihre Finanzkommission diesen strukturellen Überschuss um 100 Millionen Franken verkleinert und diese 100 Millionen in den Landwirtschaftsbereich gegeben. Jetzt möchten Sie das im Bereich Sach- und Betriebsausgaben - bei der Armee, bei den Nationalstrassen, beim Staatssekretariat für Migration - kompensieren. [PAGE 2188]

Das scheint uns nicht der richtige Ansatz zu sein. Die Sach- und Betriebsausgaben sind absolut berechtigt, auch nachgewiesen, und wir haben diese Positionen schon gekürzt. Ich möchte Sie wirklich bitten, hier nicht noch weiter zu kürzen. Sie wissen so gut wie ich, dass wir das, was wir beispielsweise für das Staatssekretariat für Migration im Bereich Dolmetscher und im Bereich Empfangszentren budgetiert haben, zwar schon kürzen können, aber dann trotzdem brauchen werden. Das Gleiche gilt für die Nationalstrassen und auch für die Armee.

Ich möchte Sie bitten, hier nicht zu kürzen und stattdessen beim Entwurf des Bundesrates, beim Beschluss des Ständerates und beim Antrag der Minderheit zu bleiben.