Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Der Diskussionskreislauf geht weiter, und die Argumente werden nicht nur neu sein, wenn wir hier diskutieren. Vielleicht ist es ein Kampf der Doppelmoral, den wir hier führen. Bereits wurden beim vorliegenden Voranschlag bei den Sach- und Betriebsausgaben gegen zweieinhalb Prozent gespart; bereits wurden dem Bundespersonal in Aussicht gestellte Lohnanpassungen nicht gewährt; bereits haben wir eine Liste zur Kenntnis nehmen können, die aufzeigt, welche Sparmassnahmen und welche Einschnitte respektive welchen Leistungsabbau solche Querschnittkürzungen faktisch bewirken würden. Trotzdem hält jetzt neu auch eine Mehrheit der Finanzkommission daran fest, dass diese Sparmassnahmen vollzogen werden sollen. Es ist auch ein Scheingefecht, wenn diejenigen Kreise, die sich ganz engagiert dafür einsetzen, dass abgebaut oder gespart wird, dann gleichzeitig Ausnahmen verlangen, insbesondere für die Landwirtschaft.

Meine Minderheit verlangt, dass wir nicht weiter Kürzungen vornehmen. Wir haben weder eine dringliche Situation, die uns zwingt, weitere Massnahmen vorzunehmen, noch haben wir eine Situation, die Kürzungen ermöglicht und in der noch Speck oder Luft vorhanden ist, damit einzelne Departemente die gleichen Leistungen auch bei einer Reduktion der Betriebs- und Sachausgaben erbringen könnten.

Ich bitte die Anwesenden, konsequent zu bleiben. Konsequent heisst nicht, weiter zu sparen, weiter abzubauen, sondern konsequent heisst, dass wir dahinterstehen, dass wir akzeptierend anerkennen, welche Einsparungen bereits durch die Departemente vorgenommen werden. Denn so kann man mit diesem Budget kutschieren.

Ich bitte, unsere Minderheit zu unterstützen.