Vitali Albert · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Gestern hat mein Antrag auf eine Querschnittkürzung von 125 Millionen Franken in der Differenzbereinigung der Finanzkommission des Nationalrates eine Mehrheit erreicht. Ich stelle fest, dass der Voranschlag 2016 ein Finanzierungsdefizit von 400 Millionen Franken ausweist, und auf der anderen Seite gibt es einen strukturellen Überschuss von 199 Millionen Franken. Wir haben diverse Erhöhungen beschlossen, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Wenn wir diese Erhöhungen zusammenzählen, haben wir am Schluss noch einen strukturellen Überschuss von rund 100 Millionen Franken. Wir haben also, um die Schuldenbremse einzuhalten, einen sehr kleinen Betrag. Darum bin ich sehr froh, dass die Finanzkommission gestern diese Querschnittkürzung von 125 Millionen Franken unterstützt hat.

Wir stellen ja fest, dass in den letzten zehn Jahren die Sach- und Betriebsausgaben um 1,5 Milliarden Franken zugenommen haben. Wenn man das BIP in diesen zehn Jahren anschaut, sieht man, dass der Zuwachs etwa 20 Prozent beträgt, das heisst pro Jahr 2 Prozent. In dieser Zeit belief sich der Zuwachs bei den Sach- und Betriebsausgaben aber auf 6 Prozent pro Jahr, also auf 4 Prozentpunkte mehr als beim BIP.

Ich bin klar der Meinung, dass diese Querschnittkürzung vertretbar ist, und darum bitte ich Sie auch, dieser Querschnittkürzung zuzustimmen, nicht zuletzt deshalb, um den strukturellen Überschuss zu verbessern und für die Einhaltung der Schuldenbremse etwas mehr Luft und etwas weniger Speck zu haben.

Ich bitte Sie, diesem Querschnittkürzungsantrag der Mehrheit zuzustimmen.