Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier ausnahmsweise der Kommissionsmehrheit nicht zu folgen und dem Antrag der Minderheit II (Schmid Martin) zuzustimmen.

Der Artikel, über den wir jetzt sprechen, ist der Kernartikel dieser Vorlage für die kleinen und mittleren Betriebe in der Schweiz, insbesondere für die Familienbetriebe. Warum? Er setzt bei Anteilen an Unternehmensaktien an, die höher als 10 Prozent sind. Niemand hat mehr als 10 Prozent an Nestlé, an Novartis oder an der UBS. Das sind zwar grosse Pakete, aber es sind nie 10 Prozent. Über die Aktionäre der Grosskonzerne sprechen wir hier nicht. Hier sprechen wir über die kleinen und mittleren Betriebe, über die Tausenden von kleinen und mittleren Betrieben, die eben das Rückgrat dieses Lands, unserer Wirtschaft bilden und die eben familienbeherrscht sind.

Die Gründe sind genannt worden. Ich bin einfach über ein Argument von Frau Kollegin Fetz erstaunt. Sie sagt, sie sei für ihren Minderheitsantrag, weil dieser einen Anreiz schaffen möchte, dass höhere Löhne ausbezahlt werden und weniger Dividenden. Wir mögen uns in diesem Saal aber an die Debatte über die Abzocker-Initiative erinnern und an die Debatte darüber, ob es richtig sei, dass das geschäftsführende Management sich überhöhte Löhne auszahle und den Gewinn nicht an die Aktionäre und Aktionärinnen verteile. Jetzt höre ich mit Erstaunen, dass gerade von der Seite, welche die Abzocker bekämpft hat, verlangt wird, dass der geschäftsführende Familienmensch sich selber einen überhöhten Lohn auszahlen soll, anstatt den Gewinn an alle Aktionäre und insbesondere an die anderen Familienmitglieder, die Aktien haben, auszuzahlen. Das kann es wohl kaum sein. In Familienunternehmen wie in anderen Unternehmen hat der Gewinn grundsätzlich an die Aktionäre und nicht über den Lohn ausgeschüttet zu werden.

Ich bitte Sie hier also, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.