Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Die Sicherheitsmarge bezieht sich ja nicht auf den fiskalischen Effekt einer Busse, sondern auf den Sicherheitseffekt. Sie zielen mit Ihrer Frage natürlich darauf ab - und das ist auch in der Kommission seitens des Initianten immer wieder gesagt worden und auch vom Sprecher der Minderheit -, dass letztlich eben diese Toleranzunterschiede einen fiskalischen Zweck hätten. Selbstverständlich wird das vom Bundesrat und von der Verwaltung abgestritten. Sie machen Sicherheitselemente geltend. Nun, Sicherheitselemente hat seinerzeit schon das zitierte Bundesgerichtsurteil geltend gemacht. Damit kommen wir zur Frage: Was ist in wissenschaftlicher Hinsicht eine sinnvolle Sicherheitsmarge? Diese Frage richtet sich nach der Messgenauigkeit. Wie bereits ausgeführt, hat in unserer Kommission der Vertreter des Astra ausgeführt, dass heute die Toleranz zugunsten grösserer Sicherheit eher auf dem tieferen Niveau angesetzt werden sollte als auf dem höheren, mithin also bei 3 Kilometern pro Stunde. Ihre Frage bezieht sich auf den Fiskaleffekt. Das war aber eigentlich kein Thema in der Kommission.