Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Ja sicher, das ist ganz klar mein Verständnis: Wir brauchen ausreichende Mittel. Ob sie ausreichen, ist wiederum abhängig davon, ob Sie den Service-public-Auftrag verändern. Wenn Sie einen Auftrag erhalten, aber von vornherein keine ausreichenden Mittel, dann ist das ja völlig unverständlich. Was ausreichend ist, ist erstens abhängig von der Definition des Service public und zweitens davon, wie das umgesetzt werden kann. Das ist völlig logisch.