Maurer Ueli · Bundesrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die Überlegungen, die Sie gerade jetzt dargelegt haben und die hinter diesem Postulat stehen, haben wir ja auch gemacht. Wir haben im Armeebericht und in der Armeebotschaft darauf hingewiesen, dass wir aufgrund Ihres Auftrages auch die friedensfördernden Massnahmen verstärken sollten und möchten. Wir haben dort geprüft, was möglich wäre. Wir sind nämlich auch davon ausgegangen: Wenn sich die Schweiz hier schon verstärkt einbringen soll, dann sollten es Spezialaufträge sein, die nicht von jedermann erbracht werden. Die Lufttransportkapazität war eines der Themen, die wir geprüft haben.

Wir haben eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des VBS und des EDA gebildet; sie hatte den Auftrag, zu prüfen, wie wir diese friedensfördernden Massnahmen mitberücksichtigen können. Wir haben diese Frage während längerer Zeit geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass wir uns das, was im Postulat gefordert wird, nicht leisten können; die Arbeitsgruppe hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Das ist auch der Grund, weshalb ich Ihnen die Ablehnung des Postulates empfehle. Wir haben die Arbeiten gemacht; wir haben sie abgebrochen, weil wir zum Schluss gekommen sind, dass es nicht aufgeht, dass wir uns das Geforderte nicht leisten können.

Wenn Sie das Postulat annehmen, dann ist die Antwort eigentlich jetzt schon klar, weil wir diese Frage geprüft haben. Es wäre ein "nice to have", das gebe ich zu, es ist aber nicht eine Priorität innerhalb der Rüstungsbedürfnisse der Armee in den nächsten zehn Jahren. Die Bedürfnisse der Armee sind mit den bestehenden Helikoptern abgedeckt. Wir haben 26 Super Puma und Cougar sowie 20 leichte Transporthelikopter EC 635 zur Verfügung. Damit sind die Bedürfnisse der Armee im Inland abgedeckt. Seit wir in Kosovo sind, haben wir dort auch ständig mindestens einen unserer Helikopter für die Transporte. Wir waren auch in Bosnien damit vertreten. Wir haben diese Helikopter also auch schon im Ausland eingesetzt, und sie sind dort immer noch entsprechend stationiert.

Wenn wir grössere Transporthelikopter kaufen würden, wie Sie es hier anvisieren, dann sprechen wir von der gleichen Grössenordnung wie bei einem Ankauf von Transportflugzeugen. Sie müssten dann ja auch im Ausland eingesetzt werden. Dort gibt die Uno vor, was benötigt wird. Wir können uns ja nur im Rahmen der Uno-Einsätze einbringen. Das sind dann möglicherweise bewaffnete Helikopter, weil sie auch in Krisengebieten fliegen; wir haben dann wieder das Problem der Bewaffnung. Es gibt gewisse andere Anforderungen: Man müsste auch in tropischen Gebieten, in Wüstengebieten fliegen. Das sind relativ hohe Anforderungen. Solche Helikopter brauchen wir eigentlich bei uns nicht - noch einmal -, weil wir in der Schweiz unsere Flotte haben. Wir erhalten sonst schon immer wieder Vorwürfe und Briefe, wir würden die private Helikopterfliegerei in der Schweiz benachteiligen, wenn wir Versorgungsflüge für den Schweizer Alpen-Club machen oder so. In der Schweiz gibt es eigentlich eher zu viele Helikopter. Man kämpft um diese Aufträge. Wir können in der Schweiz nicht noch mehr fliegen, weil einfach das Angebot schon besteht. Wir haben im Rahmen der Trainings manchmal schon Mühe, eine private Anfrage einer NGO zu unterstützen.

Helikopter nur für das Ausland zu kaufen, dafür haben wir einfach das Geld und die Mittel nicht. Helikopter zu kaufen ist das eine. Das andere ist, dass man für ihren Einsatz dann auch einen recht grossen Anteil Profis braucht. Man kann Helikopter dieser Grössenordnung nicht mit Milizpiloten fliegen, sondern man braucht einen Stock von ausgebildeten Piloten, von ausgebildeten Mechanikern. Wenn man irgendwo im Einsatz ist, beispielsweise im Rahmen der Friedensförderung, dann sind keine privaten Unternehmer dort, die den Unterhalt machen, sondern man braucht das ganze Team, das mitreist und das diese Arbeiten entsprechend erledigen kann. Oder man fliegt auf die Basis einer anderen Nation, die gleiche Helikopter zum Einsatz bringt. Das sind in der Regel eigentlich nur die Amerikaner, das muss man schon auch wissen. Damit kommen wir in eine Liga, in der wir, wie wir meinen, nicht mitspielen können, weil uns auf Dauer die Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen.

Diese Fragen haben wir also geklärt. Wir waren auch der Meinung - daher haben wir uns auch intensiv mit dieser Frage befasst -, das wäre etwas für die Schweiz. Nach Prüfung all dieser Punkte ist die Arbeitsgruppe, die durchaus friedensförderungsfreundlich war, jedoch zum Schluss gekommen, das könnten wir uns nicht leisten, auch in der Friedensförderung nicht, es mache keinen Sinn und sei für uns eine Schuhnummer zu gross. Aus militärischer Sicht haben wir in den nächsten Jahren andere Bedürfnisse zu erfüllen und sollten hier deshalb nicht wieder eine neue Pforte öffnen.

Es ist auch nicht möglich - da unterliegt Herr Eder einem Grundlagenirrtum -, diese Beschaffung mit Kreditresten zu bezahlen. Kreditreste können wir nicht verschieben, sondern wir müssen ein neues Gesuch stellen, und Sie müssen das dann bewilligen. Zudem: Auch wenn wir Kreditreste brauchen, müssen wir innerhalb der Schuldenbremse bleiben. So, wie wir das heute beurteilen, werden wir in den nächsten Jahren mit Sicherheit keine Kreditreste mehr haben. Sie sind ja durch die ständige Verschiebung des Gripen-Projektes entstanden; da hatten wir zu wenige andere Vorhaben. Jetzt sind wir aber mit anderen Vorhaben, die dringender sind als ein neues Transportflugzeug, so weit, dass wir in den nächsten zehn Jahren mit Sicherheit keine Kreditreste produzieren werden und auch dann nicht einmal alle prioritären Bedürfnisse der Armee zeitgerecht erfüllen können. Ich erinnere daran, dass wir mit den noch gut dreissig F/A-18 in der Luft eine sehr dünne Decke haben und bereits im übernächsten Jahr die Neuevaluation beginnen müssen, damit wir im Luftpolizeidienst keine Lücke haben. Das sind grosse Vorhaben! [PAGE 1314]

Wir haben das Anliegen also geprüft, aber wir kommen zum Schluss, es mache keinen Sinn, sich mit diesem Geschäft zu beschäftigen. So einleuchtend es auf den ersten Blick sein mag, so eindeutig ist es auf den zweiten Blick: Es hat keinen Sinn, es hat keinen Platz. Es ist für ein kleines Land wie die Schweiz eine Schuhnummer zu gross, sich hier international einzubringen, und die Bedürfnisse im Inland sind mit der entsprechenden Flotte gedeckt.

Ich bitte Sie, das Postulat nicht anzunehmen. Wir haben die Abklärungen gemacht, die Antwort in diesem Bericht wäre klar. Sie würden uns einfach zu einer Schreibübung verpflichten, mit der wir die Gründe noch offener darlegen würden. Das können wir machen, aber wir sollten ja auch sparen und nicht unnötig administrativen Aufwand produzieren.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat nicht anzunehmen.