Eder Joachim · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Wie Sie festgestellt haben, habe ich dieses Postulat unseres früheren Ratskollegen Hans Hess übernommen. Ich bin allerdings nicht wie die Jungfrau zum Kind gekommen, sondern habe mich als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission mit grundsätzlichen Fragen der Luftmobilität bereits mehrmals befasst, so im Rahmen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2010, des Armeeberichtes 2010 sowie beim Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes.

Es gibt verschiedene gute Gründe, dieses Postulat anzunehmen, ich komme darauf zurück. Vorausschicken möchte ich, dass mehrere Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission den Vorstoss unterzeichnet haben, unter ihnen der letzte und der aktuelle Präsident. Offensichtlich besteht ein dringendes Bedürfnis, in dieser Sache Klarheit zu erhalten.

Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme von neun Zeilen befürchtet, "andere, unverzichtbare Beschaffungsvorhaben" würden mit diesem Vorstoss tangiert, dann unterliegt er - gestatten Sie diesen Ausdruck, Herr Bundesrat - einem zweifachen Grundlagenirrtum:

1. Es handelt sich beim Postulat - und es ist eben keine Motion, sondern ein Postulat - um nichts anderes als um einen Prüfauftrag. Es sollen Abklärungen getroffen werden, ob die Beschaffung von allwettertauglichen Grossraumhelikoptern für Einsätze im In- und Ausland sinnvoll ist. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme selber: "Die Beschaffung zusätzlicher und leistungsfähigerer Transporthelikopter würde die Lufttransportoptionen der Armee bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zweifellos erhöhen." Wenn der Bundesrat angesichts dieser Ausgangslage und dieser eigenen Situationsanalyse einen parlamentarischen Prüfauftrag ablehnt, scheint er mir nicht konsequent zu sein. Ich jedenfalls kenne die Vorteile und allenfalls auch Nachteile einer solchen Beschaffung nicht. Ein Bericht, der von der Übungsanlage her ja ergebnisoffen sein muss, würde die Antwort bringen.

2. Gerade weil wir nicht wollen, dass eine allfällige Beschaffung zulasten anderer Rüstungsvorhaben geht - das wollen wir nicht! -, beauftragen wir den Bundesrat, mit dem vorliegenden Postulat auch zu prüfen, ob diese Helikopter zulasten von Kreditresten des Armeebudgets beschafft werden könnten. Meines Wissens betragen diese Kreditreste mehrere Hundert Millionen Franken. Hier wären sie sinnvoll eingesetzt und kämen keinem anderen Rüstungsvorhaben in die Quere. Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass ein Grossraumhelikopter zu einem realistischen Stückpreis von 70 Millionen Franken zu haben ist.

Es macht meines Erachtens also keinen Sinn, einen Prüfauftrag abzulehnen, ausser man will diese Frage grundsätzlich nicht angehen. Dies wäre aber auch von der Sache her falsch. Ich nenne Ihnen diesbezüglich einige Gründe:

Gemäss dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 werden die Lufttransportmittel sowohl in der Verteidigung als auch bei der Unterstützung der zivilen Behörden und in der Friedensförderung eingesetzt. Die Bedeutung der Luftmobilität im Rahmen der Armeeaufträge hat stark an Bedeutung gewonnen. Die Luftmobilität mittels Helikopter verbessert die Flexibilität, erhöht die Freiheit des Handelns, ermöglicht die Schwergewichtsbildung und gegebenenfalls die Überraschung des Gegners und die rasche Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse.

Wenn wir das gegenwärtige Leistungsniveau der Luftmobilität mit Helikoptern der Schweizer Armee anschauen, stellen wir Folgendes fest: Zwar können die Bedürfnisse der zivilen Behörden weitgehend abgedeckt werden, die Lufttransportmittel sind aber eindeutig nicht genügend robust, um im Verteidigungsfall vollumfänglich eingesetzt werden zu können. Zudem können aktuell Einsätze zugunsten der humanitären Hilfe nur unter Inkaufnahme von Kompromissen bei den Einsätzen in der Schweiz und bei der Ausbildung sichergestellt werden. So sind die Helikopter erwiesenermassen nur sehr bedingt geeignet für Einsätze in tropischen und subtropischen Zonen. Das hat die Bekämpfung der Ebolaseuche in Westafrika gezeigt.

Der Lufttransport wird für die Armee zunehmend zu einem Schlüsselfaktor. Die Allwettertauglichkeit und die Fähigkeit, in schwierigen Verhältnissen sicher zu operieren, sind eine integrale Voraussetzung für die Durchführung von Operationen sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. Keine Armee kann es sich künftig noch leisten, derart kostenintensive Ausrüstungen und Geräte nicht einzusetzen, nur weil es beispielsweise im Mittelland durchschnittlich sechzig Tage im Jahr Nebel hat. Gerade für den Transport von Personen und Material zur Sicherstellung des Betriebes existenzieller Systeme, zum Beispiel von Kernkraftwerken, muss die durchgehende Einsatzfähigkeit bei jedem Wetter garantiert werden können.

Die erwähnten Punkte mögen für Sie zu detailliert gewesen sein. Ich wollte einfach aufzeigen, wie nötig der mit dem Postulat geforderte Prüfauftrag ist und wie wichtig es ist, die auftretenden Fragen in einem Bericht seriös zu beantworten. Damit ein Einsatz gemäss den politischen Vorgaben in den verschiedenen erwähnten Bereichen erfolgen kann, braucht es die Beschaffung von Helikoptern mit entsprechender Leistung. Die Super Puma unserer Armee sind nicht unter allen Wetter- und Klimabedingungen sinnvoll einsetzbar; ich denke an Nebel, grosse Hitze und Höhe. Das weiss der Bundesrat. Es kommt als wesentliches Element hinzu, dass die flexible Mobilität der Truppen zunehmend eine wichtige Rolle spielt. Mittels Grossraumhelikoptern können ganze Truppenverbände rasch und geländeunabhängig über grosse Distanzen transportiert werden. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung des Landes.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen. Der Prüfauftrag gibt dem Bundesrat auch die Möglichkeit, das Thema "Werterhaltung der Super-Puma-Flotte" anzugehen und bezüglich der Bereiche Ausbildung sowie Unterhalt und Betrieb allfälliger Grossraumhelikopter eine Zusammenarbeit mit zivilen Partnern zu prüfen.