Hefti Thomas · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Namens der Minderheit bitte ich Sie, dem Ergebnis der Einigungskonferenz die Zustimmung zu versagen. In Übereinstimmung mit unserer Finanzkommission erachtete ich das Budget für 2016 als ein gutes Budget, dem man ruhigen Gewissens zustimmen konnte. Ich wäre bereit gewesen, den Anliegen der Landwirtschaft, denen der Nationalrat rasch gefolgt ist, in der Einigungskonferenz in gewissem Masse entgegenzukommen, aber nicht zu hundert Prozent. Was jetzt als Ergebnis vorliegt, geht sogar noch leicht darüber hinaus. Das vermag mich nicht zu überzeugen, insbesondere auch, wenn ich daran denke, dass wir vermehrt Anstrengungen unternehmen müssen, um das Ausgabenwachstum zu steuern.