Lombardi Filippo · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Herr Kuprecht hat Recht: Natürlich müssen wir beiden Standesinitiativen Folge geben. Wenn es um ein Signal geht, das aus unserem Rat kommen soll, dann sollten wir natürlich beiden Folge geben. Ich stelle den formellen Antrag, wenn das noch nicht gemacht worden ist, dass beiden Initiativen Folge zu geben sei.

Herr Kuprecht hat auch Recht, wenn er sagt, dass es nicht an uns sei, zu sagen, welches Departement oder wer diese Massnahmen zu treffen habe. Die Initiativen sind jedoch korrekterweise breit gefasst und sprechen von "Bundesbehörden"; es heisst: "Die Bundesbehörden werden dringend ersucht, das Grenzwachtkorps ..." Es wird in der Weisheit des Bundesrates liegen, die Massnahmen auf seinem Niveau zu treffen und dann eine operative Stufe zu bestimmen, welche die operativen Detailentscheidungen treffen wird.

Letztlich ist es, entschuldigen Sie, auch richtig, dass die Kommandanten die Bestände einsetzen können, die ihnen zur Verfügung stehen. Man stellt aber fest, dass die Bestände eben nicht genügen, um alle Probleme in den schwierigen Regionen zu lösen. La coperta è troppo corta - wenn die Personaldecke zu dünn ist, dann ist man gezwungen, einige Leute aus einem Kanton in einen anderen zu verschieben, sodass wiederum Probleme im ersten Kanton entstehen.

Wir müssen eine Lösung ermöglichen. Der Bundesrat hat bis jetzt zu wenig getan. Es sind nicht die 20, 24 oder 28 zusätzlichen Stellen, die das Problem lösen werden. Wir müssen ein politisches Signal geben. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen.

Bitte geben Sie beiden Standesinitiativen Folge.