Gysi Barbara · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Ein sicheres Alter ist uns allen wichtig. Das haben wir auch in der Bundesverfassung verankert: Dank den Renten aus AHV und Pensionskasse soll man nach der Pensionierung sein Leben in angemessener Weise fortführen können.

Die AHV ist unsere erfolgreichste und wichtigste Sozialversicherung. Sie ist dank dem Umlageverfahren sehr direkt und solide finanziert. Dies ist mit einem sehr guten Preis-Leistungs-Verhältnis verbunden. Trotz einer stark gestiegenen Anzahl Rentner und Rentnerinnen musste seit vierzig Jahren keine Anpassung der Lohnprozente erfolgen. Grössere Probleme gibt es bei der zweiten Säule, weil diese stark von den Kapitalmärkten abhängt.

Gerade für die Frauen ist die AHV doppelt wichtig. Dank den Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, die den Frauen - und, wenn sie Erziehungsarbeit leisten, natürlich auch den Männern - angerechnet werden, erhalten nahezu alle Frauen eine AHV-Rente, aber nur 58 Prozent der Frauen erhalten eine Rente aus der zweiten Säule. Gerade weil es bei der AHV keinen Koordinationsabzug gibt, sind auch die kleinen Löhne oder Teilzeitarbeit gut versichert. Auch dies ist ein Gegensatz zur zweiten Säule, denn viele Frauen sind nicht voll erwerbstätig: 60 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten Teilzeit, ein Viertel von ihnen mit einem Pensum unter 50 Prozent. Die AHV ist darum für Frauen und generell für Menschen mit kleineren Einkommen die wichtigste Alterssicherung. Konkret: Für zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner ist die AHV die wichtigste Einnahmequelle im Alter; für 38 Prozent der Frauen, aber auch für 19 Prozent der Männer ist die AHV inklusive Ergänzungsleistungen im Alter sogar die einzige Einkommensquelle. Frauen arbeiten wie erwähnt in hohem Mass Teilzeit und haben darum oftmals keine oder nur eine kleine BVG-Rente. Weil sie tiefe Löhne haben, können sie erst recht nicht eine private dritte Säule aufbauen.

Diese Überlegungen gelten natürlich generell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen. Für sie alle ist die AHV von besonderer Bedeutung und die Initiative "AHV plus" deshalb ein wichtiger Schritt vorwärts und dringend nötig.

Zwar ist der Teuerungsausgleich bei der AHV garantiert, auch dies ein Gegensatz zur zweiten Säule. Allerdings stellt sich ein Problem beim Mischindex, mittels dessen die Anpassung der AHV-Renten an die Lohn- und Teuerungsentwicklung erfolgt. Der Mischindex geht davon aus, dass man das ganze Leben immer die gleiche Tätigkeit und Entlöhnung hat. In der Realität entwickeln sich aber viele Leute weiter, darum gibt es eine Differenz, die kalte Degression.

Seit den 1980er-Jahren haben die AHV-Renten einen deutlichen Rückstand auf die Lohnentwicklung - einen Rückstand von etwa 10 Prozent. Diese Differenz will die Initiative "AHV plus" ausgleichen; dazu braucht es eine 10-prozentige Erhöhung der AHV-Renten. Eine Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner bekäme so eine Erhöhung; sie betrüge durchschnittlich 200 Franken pro Monat für Einzelpersonen und 350 Franken für Ehepaare. Das ist wichtig, wenn man sein Leben nach der Pensionierung in angemessener Weise fortsetzen können soll. Da für zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner die AHV die wichtigste Einkommensquelle ist, muss dort angesetzt werden.

Selbstverständlich kostet diese Initiative etwas, das ist den Initiantinnen und Initianten sehr wohl bewusst, Kollege Vogt, doch wir können uns diese Initiative leisten, wenn wir das wollen. Sie kann zum Beispiel über eine Anpassung der Lohnprozente finanziert werden. Seit vierzig Jahren gab es keine Erhöhung der Lohnprozente mehr. Eine vollständige Finanzierung der Initiative "AHV plus", also eine Rentenerhöhung um 10 Prozent, kostet Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen gerade einmal 0,4 Lohnprozente. Das ist verkraftbar und hat einen hohen Nutzen. Die Rentnerinnen und Rentner sind froh um diesen Zusatzbeitrag. Dieser Beitrag hat auch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen, denn Rentnerinnen und Rentner konsumieren ja auch, zahlen Steuern und erbringen verschiedene Leistungen. Mit einer solchen Erhöhung sind Menschen mit kleinen Renten unter Umständen nicht mehr oder in geringerem Masse auf Ergänzungsleistungen oder andere Beihilfen angewiesen. Das entlastet nicht nur sie selbst, sondern auch die Dienststellen.

Ich bitte Sie sehr, die Initiative "AHV plus" zu unterstützen.