Egloff Hans · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Ich habe heute Morgen einigen Befürwortern der Volksinitiative gut zugehört. Die von ihnen vorgetragenen Argumente für die Volksinitiative rechtfertigen allerdings nicht, dass Tausende Altershaushalte bei Annahme der Initiative schlechter als heute fahren, dass Zehntausende Altershaushalte mit heute bereits knappem Budget nichts erhalten und dass mit der allfälligen Finanzierung über die Mehrwertsteuer die genannten Haushalte schliesslich am meisten betroffen wären.

Kollege Wasserfallen hat ausgeführt, wir würden hier und heute im Nachgang zu den Vorlagen über die Einheitskasse, die "1:12"-Initiative oder die Erbschaftssteuer-Initiative die Umverteilungsdebatte weiterführen. Beim Umverteilen nimmt man jemandem, der hat, etwas weg und gibt es anderen. Die Initianten gehen aber einen Schritt weiter, sie wollen etwas verteilen, was gar nicht vorhanden ist, und wedeln quasi mit ungedeckten Checks. Die Volksinitiative ist nicht nur ein Unding zur Unzeit, sondern eine vollkommene Fehlkonstruktion und strapaziert die Solidarität zwischen den [PAGE 2250] Generationen noch zusätzlich. Stattdessen - und dies auch in Beantwortung der Frage von Frau Schenker an Herrn Bigler - müssen wir auch unpopuläre Instrumente diskutieren, etwa eine Schuldenbremse, die Indexierung des Rentenalters oder eine Koppelung an die Entwicklung der statistischen Lebenserwartung. Erlauben Sie mir, Sie an den Auftritt von Lisa Mazzone zur Legislatureröffnung zu erinnern - er war ausgesprochen erfrischend. Irgendwann einmal, vielleicht 2035, wird sie als Alterspräsidentin mit betrübter Miene verkünden müssen: Kasse leer!

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.