Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Manchmal macht es Sinn, die Bundesverfassung wieder hervorzunehmen. In Artikel 112 zur AHV heisst es in Absatz 1: "Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung." In Absatz 2 heisst es: "Er beachtet dabei folgende Grundsätze ... b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken."

Ein Leben in Würde für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben - das ist der Solidaritätsvertrag, den wir in der Schweiz geschlossen haben zwischen den Generationen und auch zwischen jenen, die mehr, und jenen, die weniger verdienen. Durch mein Engagement für diejenigen, die in unserer Gesellschaft vielleicht noch mehr am Rand stehen, durch mein Engagement für Ausländerinnen und Ausländer sowie für Flüchtlinge komme ich immer wieder mit Menschen in Kontakt, die mich fragen: Und, was tut ihr denn für uns Menschen hier in der Schweiz, ihr Grünen? Ich gebe ihnen immer zur Antwort: Wir Grünen sind jene Kraft, die sich dafür wehrt, dass unser Sozialstaat, dass unsere AHV nicht einfach ein Mythos ist, auf den man sich von links bis rechts immer wieder stolz berufen kann, sondern dass unsere AHV auch angepasst wird an die Herausforderungen der Zukunft und dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht zu Bittstellern werden müssen, nur damit sie finanziell einen Lebensabend in Würde erleben dürfen.

Die AHV ist ein Recht, kein Gnadenakt. Es sollte keine Willkür herrschen. Die AHV sollte auch nicht von den Entscheiden in den Kantonen abhängig sein, und schon gar nicht sollte man erst eine Bürokratiehürde überwinden müssen, um die AHV-Rente und dann, wenn sie nicht genügt, Ergänzungsleistungen zu erhalten.

Die Schweiz ist wie die umliegenden Länder im Moment in einem Umbruch. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität sind deshalb nicht einfach nur Gegenstand einer technischen Debatte, sondern einer Debatte, die ins Herz dessen geht, was unser Selbstverständnis betrifft: dass wir Wettbewerb wollen, dass wir eine freie Wirtschaft wollen, dass wir aber auch wollen, dass die Früchte der Arbeit gerecht verteilt werden. Diejenigen, die ein Leben lang ihren Beitrag geleistet haben, sollen nicht einfach nach dem Motto "servir et disparaître" behandelt werden: Ihr habt euren Dienst getan, ihr könnt verschwinden. Vielmehr soll man dieser Generation den nötigen Respekt entgegenbringen. Für mich ist es mit diesem Prinzip der Solidarität und des Respekts nicht vereinbar, wenn die alten Menschen eine Bittsteller-Haltung einnehmen müssen, damit sie von der Bürokratie erhalten, was ihnen gemäss unserer Verfassung schon seit Jahren zusteht.

Deshalb empfehle ich die Initiative "AHV plus" überzeugt zur Annahme.