Markwalder Christa · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir führen eine einzige Abstimmung durch, welche für sämtliche betroffenen Positionen des Voranschlages sowie für Artikel 4 des Bundesbeschlusses I gilt.

Gemäss Artikel 94 des Parlamentsgesetzes gilt für den Fall, dass beim Voranschlag ein Antrag der Einigungskonferenz verworfen wird, der Beschluss der dritten Beratung als angenommen, der den tieferen Betrag vorsieht.