Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen zusichern, dass der Schutz gewaltbetroffener Personen dem Bundesrat und auch mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen ist. Es kann wirklich keine Rede davon sein, dass wir das Anliegen auf die lange Bank schieben wollen, im Gegenteil: Der Bundesrat hat am 7. Oktober letzten Jahres die Ergebnisse der Evaluation präsentiert. Gleichzeitig hat er eine Vernehmlassung über einen Vorentwurf eröffnet, mit dem sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verschiedene Verbesserungen der Situation gewaltbetroffener Personen angestrebt werden sollen. Die Eingabefrist ist am 29. Januar dieses Jahres abgelaufen, und jetzt ist mein Departement daran, die Stellungnahmen auszuwerten. Das heisst, das Anliegen der Motion ist vollumfänglich erfüllt. Ich kann sogar sagen, dass wir die Motionärin überholt haben. Jedenfalls ist das Anliegen der Motion erfüllt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Ihre Kommission zu unterstützen und diese Motion abzulehnen.