Regazzi Fabio · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass der Bundesrat seit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungs-Initiative versucht, die Europäische Union dazu zu bewegen, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Alle Anzeichen aus Brüssel deuten jedoch darauf hin, dass die EU zumindest bis heute nicht dazu bereit ist, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Die Gefahr, dass sich für die Schweiz eine dauerhafte rechtliche Unvereinbarkeit zwischen der eigenen Verfassung und dem Freizügigkeitsabkommen ergibt, ist daher konkret. Um die möglichen Optionen, mit denen sich die Schweiz auseinandersetzen muss, darunter die eventuelle Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, in voller Kenntnis der Sachlage beurteilen zu können, ist es unentbehrlich zu wissen, welchen direkten und indirekten Nutzen die bilateralen Abkommen mit der EU für unsere Wirtschaft haben.

Bei einer solchen Beurteilung muss insbesondere die sogenannte Guillotineklausel berücksichtigt werden. Nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass im Falle der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens durch diese Klausel auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft treten würden, die die Schweiz 1999 mit der EU abgeschlossen hat. Bei einem solchen Szenario wäre es ausserdem denkbar - auf jeden Fall kann man diese Hypothese nicht im Voraus ausschliessen -, dass die EU das Schengen- und das Dublin-Abkommen sowie die Bildungsabkommen kündigen würde. Eine derartige Beurteilung ist auch im Hinblick auf die ausstehende Diskussion über die Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse" von Bedeutung, die die Aufhebung von Artikel 121a der Bundesverfassung fordert.

Il faut noter qu'une appréciation économique de ce genre est tout à fait possible, comme l'indique l'étude publiée en avril 2015 sur les conséquences économiques d'une éventuelle sortie de la Grande-Bretagne de l'Union européenne. Cette étude a, par exemple, démontré que le produit intérieur brut anglais baisserait de 13 pour cent d'ici 2030 si cette hypothèse se réalisait.

Il est donc possible de faire la même analyse des conséquences pour l'économie suisse si l'ensemble des accords bilatéraux ou quelques-uns d'entre eux devenaient caducs.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, mein Postulat zu unterstützen. Besten Dank.