Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Normalerweise spricht man ja nicht nach dem Kommissionssprecher und auch nicht nach der Bundesrätin. Ich möchte auch nicht replizieren, aber es geht um einen besonderen Punkt: Wenn hier jetzt irgendwie unterstellt oder mindestens so argumentiert wird, dass das fakultative Referendum, sprich das Volksmehr, keine volle demokratische Legitimation verschaffen würde, dann ist das fundamental falsch und greift tief in unsere staatsrechtliche Ordnung ein. Ich meine, dass hier doch unterstrichen werden muss, dass das Volksmehr volle demokratische Legitimation schafft, auch das heutige fakultative Staatsvertragsreferendum, mit dem ja sämtliche Konventionen, die Grundrechte betreffen, gutgeheissen worden sind. Es gab praktisch nie ein Referendum; nur bei Schengen/Dublin gab es eines, das indirekt eine solche Wirkung hatte.

Volle demokratische Legitimation ist durch das Volksmehr gegeben, und das veranlasste mich zu dieser kurzen Feststellung.