Allemann Evi · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Nationalbankgeld liegt bei den grossen Produzenten von Atomwaffen, bei Produzenten von Streumunition und Personenminen. Das wurde auch in der Öffentlichkeit hin und wieder kritisiert, teils sehr heftig, was ich auch sehr gut verstehen kann. Es ist nicht nur Nationalbankgeld, das bei Produzenten von Atomwaffen, Streumunition und Personenminen liegt, sondern es sind auch Gelder von Grossbanken. Das zeigt ein Bericht mit dem Titel "Don't Bank on the Bomb" immer wieder auf. Es geht um Millionenbeträge, die dort liegen, wo wir sie eigentlich nicht haben wollen.

Die direkte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten - und auch die indirekte. Aber das gilt eben nur eigentlich. Es besteht ein Schlupfloch, und dieses Schlupfloch haben wir anlässlich der Revision des Kriegsmaterialgesetzes bereits diskutiert. Die Diskussion hat sich damals darum gedreht, ob der Eventualvorsatz genügt, also ob man bereits das Inkaufnehmen einer indirekten Finanzierung unter das Verbot stellen soll, oder ob die indirekte Finanzierung nur dann verboten werden soll, wenn sie absichtlich, also vorsätzlich, zwecks Umgehung begangen wird.

Leider hat dann der Rat ein indirektes Finanzierungsverbot, das ein Schlupfloch enthält, beschlossen. Dass nach wie vor Gelder sowohl der Nationalbank wie auch von Grossbanken bei Produzenten von Atomwaffen und anderen verbotenen Waffen liegen, zeigt, dass dieses Schlupfloch rege genutzt wird und dass wir gut daran tun würden, dieses Schlupfloch nun zu schliessen - deshalb meine Motion. Es ist aus meiner Sicht politisch unhaltbar, dass Schweizer Banken, selbst die Nationalbank, immer noch Atomwaffenrüstung mitfinanzieren.

Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung meiner Motion.