Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Das Jahr 2015 war erneut von einer Vielzahl von Konflikten, Krisen und Spannungen geprägt. Der Syrien-Krieg, die Flüchtlingskrise und die Beziehungen zur EU sind Beispiele von aussenpolitischen Dossiers, die letztes Jahr unser Land auch im Innern stark geprägt haben. Der aussenpolitische Bericht fasst die Herausforderungen und den engagierten Einsatz der Schweiz gut zusammen, und es wird offensichtlich, wie komplex und anspruchsvoll die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist. Die verschiedenen Krisenherde, die das letzte Jahr geprägt haben, zeigen aber auch, dass eine funktionierende internationale Zusammenarbeit und das entsprechende Engagement der Schweiz wichtiger denn je sind, denn mildern oder lösen kann diese Krisen kein Land allein. Der Einsatz der Schweiz ist deshalb elementar und im ureigenen Interesse.

Das Jahr 2015 hat uns wie fast kein anderes Jahr zuvor auch daran erinnert, dass Migration und Entwicklung stark zusammenhängen. Isolationistische Massnahmen werden weder Flüchtlingsströme verhindern noch den Menschen helfen, welche zur Flucht gezwungen werden. Vielmehr müssen wir weitsichtig denken und mit aussenpolitischen Instrumenten wie friedensbildenden Massnahmen, Konfliktprävention, Migrationspartnerschaften und Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten. Gerade Migrationspartnerschaften sind ein [PAGE 35] innovativer und lösungsorientierter Ansatz und helfen flexibel und effizient, Migrationshilfe zu leisten. Bei den drei Partnern im Westbalkan beispielsweise, in Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina, vermochte die Schweiz als Reaktion auf die Migrationsströme auf der Westbalkanroute dank den bestehenden Netzwerken rasch und unbürokratisch Unterstützung zu leisten, z. B. mit dem Aufbau von Empfangszentren.

Langfristig noch wichtiger ist die Entwicklungszusammenarbeit. Die Wechselwirkung von Entwicklung, Frieden und Migration ist offensichtlich und darf nicht einfach ausgeblendet werden, wie das gewisse Kräfte gerne tun. Eine verlässliche und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb zentral und erfordert auch die entsprechenden Mittel. Wir unterstützen die Anstrengungen des Bundes zu Friedensentwicklung und Konfliktprävention sowie die Förderung von Menschenrechten vollumfänglich. In diesem Sinne erachten wir es auch als zentral, dass Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit in Zukunft weiter gestärkt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Schweizer Engagements zur Friedensförderung weltweit sind die Guten Dienste, die Mediation. Im Juli 2015 endete das Schutzmandat der Schweiz für die USA und Kuba. Die Schweizer Aussenpolitik verliert damit einen Auftrag. Das ist kein Verlust, sondern vielmehr ein Zeichen des erfolgreichen und geduldigen Wirkens der Schweizer Diplomatie. Die Zeit der Guten Dienste ist zudem keineswegs vorbei, im Gegenteil: Die Schweiz wird neu die Interessen Saudi-Arabiens in Iran und die Interessen Irans in Saudi-Arabien vertreten, nachdem die beiden Länder kürzlich ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Die Anzahl Krisen und Konflikte zeigt, dass auch im Jahr 2016 die sogenannten Guten Dienste der Schweiz ein wichtiges Instrument sein werden, um in Krisen zu schlichten und sich im Frieden einzusetzen. Wir danken dem Bundesrat und der Verwaltung für ihr entsprechendes Engagement und möchten sie auffordern, dies noch weiter zu intensivieren. Es ist nicht nur äusserst sinnvoll, sondern es gibt der Schweizer Aussenpolitik im In- und Ausland auch ein konkretes und durch und durch positives Gesicht.

Für unser Land unmittelbar und absolut zentral sind unsere Beziehungen zur Europäischen Union. Wir Grünliberalen wollen eine langfristig stabile, vertraglich gesicherte und belastbare Beziehung mit der EU, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Für uns Grünliberale ist klar: Der Erhalt der Bilateralen hat gegenüber einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Priorität. Der Zugang zum europäischen Markt ist für unsere Unternehmen absolut zentral, um in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen. Umso mehr muss eine einvernehmliche Lösung mit der EU das oberste Ziel sein. Alle anderen Lösungen sind kaum eine Alternative und schaffen nur noch mehr Rechtsunsicherheit, die Gift für den Standort Schweiz ist. Priorität hat nun insbesondere die Unterzeichnung des Protokolls zu Kroatien. Sie ist zum einen ein wichtiges Zeichen gegenüber der Europäischen Union, und zum andern werden wir nur so Horizon 2020 erneuern können. Für uns Grünliberale ist eine Spitzenposition des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz zentral, und dafür braucht es Horizon 2020.

In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat und der Verwaltung für den grossen Einsatz im Berichtsjahr und nehmen vom Bericht Kenntnis.