Müller Walter · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, vorerst den Fokus auf einen Aspekt der Aussenpolitik zu richten, den man nicht sehen will, und damit vielleicht auch den einen oder anderen Innenpolitiker zu ärgern. Aussenpolitik ist die Schlüsselpolitik! Ich weiss, dass die meisten von uns das nicht so sehen. Oder anders gesagt: Sie glauben noch, wenn sie für unser Land neue Regulierungen erfinden - und das machen sie in den allermeisten Fällen -, sie würden etwas Gutes tun, diese Regulierungen wären sehr wichtig für unser Land. Angenommen, wir würden in der Aussenpolitik Vergleichbares tun, so würden wir, anstatt Hürden abzubauen - sprich, den Marktzugang und insgesamt die Beziehungen zu anderen Staaten zu verbessern -, neue Hürden errichten und somit die Handelsbeziehungen erschweren. Das wäre sicher keine gute Lösung für unser Land.

Warum sage ich Ihnen das? Ich möchte Sie auf die gegenseitige Abhängigkeit, sprich Wechselwirkung, von Aussen- und Innenpolitik aufmerksam machen. Die Aussenpolitik entfaltet einerseits ihre volle Wirkung, wenn sie von der Innenpolitik unterstützt wird. Das bedeutet, dass antizipiert Regulierungen abzubauen sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Andererseits entfaltet die Aussenpolitik nur dann ihre volle Wirkung auf den Wohlstand unseres Landes, wenn sie die innenpolitischen Bedürfnisse unterstützt.

Bekanntlich ist Aussenpolitik Interessenpolitik, wobei sich gleichsam die Frage stellt, was denn unsere Interessen sind. Wenn sich in jüngster Zeit vermehrt Bruchlinien auftun zwischen den divergierenden Interessen, so ist das sehr bedauerlich. Der Bundesrat sollte im Interesse der Schweiz rasch eine Klärung in dieser Frage herbeiführen. Das Erfolgsrezept für die Aussenpolitik ist Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität - und das sowohl nach innen wie auch nach aussen. Gerade wenn die Aussenpolitik primär Dienstleister ist und weniger eine eigenständige Agenda verfolgt, ist und bleibt sie die Schlüsselpolitik, sie ist dann eben der Türöffner oder rollt den roten Teppich für all die anderen Politikbereiche aus. Die Erwartungshaltung anderer Staaten an uns ist aufgrund unserer Neutralität, der Guten Dienste und der Vermittlungen gross. Es bleibt dabei die Gefahr, dass wir vermehrt eine nachfragegesteuerte Aussenpolitik betreiben.

Wir sind dem Bundesrat ausserordentlich dankbar, wenn unsere Aussenpolitik eigenständig und authentisch bleibt. Dass dem so ist, bekräftigte er in der vergangenen Berichtsperiode mit der Weiterführung einer klaren strategischen Ausrichtung der Aussenpolitik in Erfüllung einer vom Parlament angenommenen Motion und der darauf gestützten Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 mit folgender strategischen Stossrichtung: Beziehungen zu den Nachbarstaaten, Beziehungen zur Europäischen Union, Stabilität in Europa und der Welt, strategische Partnerschaften ausserhalb Europas und globale Gouvernanz.

Dass im Rahmen der aussenpolitischen Strategie und der darauf abgestützten Prioritäten die Beziehungen zur EU im Berichtsjahr eine besondere Rolle einnahmen, bedarf keiner weiteren Erklärung. Eine erfolgreiche Aussenpolitik muss zwingend auf besondere Herausforderungen reagieren, reagieren können. Die personellen Ressourcen sind so zu planen, dass im Bedarfsfall rasch Kompetenzschwerpunkte gebildet werden können. Wir müssen aufgrund der instabilen politischen Verhältnisse in und um Europa vermehrt mit [PAGE 38] akuten Ereignissen rechnen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung konzentrierten sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf die Suche nach einer Lösung für den freien Personenverkehr, die es der Schweiz erlauben würde, die Einwanderung besser zu steuern und gleichzeitig den bilateralen Weg beizubehalten und längerfristig zu konsolidieren.

Die im Februar mit der Europäischen Kommission aufgenommenen Konsultationen über den freien Personenverkehr intensivierten sich in der zweiten Jahreshälfte. Die Schweizer Verhandlungsstruktur wurde verstärkt - spät, vielleicht zu spät. Es zeigte sich einmal mehr: Wer nicht führt, wird geführt oder manchmal auch verführt. Die Ideen rund um die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung und die vermeintlichen Lösungen schossen in allen Farbausprägungen aus dem Boden wie die Tulpen im Frühling. Wer je Verhandlungen geführt hat, weiss auch, dass dadurch die eigene Position kaum gestärkt wird.

Die sektorielle Aussenpolitik durch die einzelnen Departemente ist auch nicht gerade geeignet, die Verhandlungsposition der Schweiz zu stärken oder die eigenen Interessen oder Trümpfe am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt in die Waagschale zu werfen.

Die Verhandlungen über die institutionellen Fragen wurden in der zweiten Jahreshälfte ebenfalls wieder aufgenommen. Bevor hier der Weg in eine Sackgasse führt, dürfen alternative Lösungen mit einem Schiedsgericht nicht ausser Betracht gelassen werden.

Prioritär scheint uns aber eine Lösung für den freien Personenverkehr im Einklang mit dem Verfassungsartikel. Das ermöglicht die Ausweitung des Abkommens über die angepasste Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme an Horizon 2020 nach 2016. Wir würden es sehr begrüssen, wenn der Bundesrat bald die notwendigen Entscheidungen treffen und die Marschrichtung vorgeben würde, wohl wissend, dass praktisch jede wirksame Lösung ein gewisses Risiko beinhaltet. Die Fortführung der Ungewissheit ist aber für unser Land, ist für unsere Wirtschaft auch keine Lösung. Ich betone es nochmals gerne: Der bilaterale Weg ist für uns zentral.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass der Bundesrat nebst dem Schwerpunktthema Europa weiteren strategischen Partnerschaften und globalen Themen grosse Aufmerksamkeit schenkt. Die Welt verändert sich, und wir sind mittendrin. Stehenbleiben oder Veränderungen erst annehmen, wenn der wirtschaftliche Druck uns dazu zwingt, ist keine gute Lösung. Die Gewinner werden diejenigen sein, die Veränderungen frühzeitig erkennen und antizipierend darauf reagieren.

Es gibt keine Garantie für das Erfolgsmodell Schweiz. Erfolge müssen immer wieder von Neuem erarbeitet werden, sprich, die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Nach der Stagnation in der WTO und der Zeit der diese Situation kompensierenden Freihandelsabkommen zeichnet sich ein neuer Trend ab, nämlich zu Freihandelsabkommen, die wesentlich umfassender sind, sowohl inhaltlich wie geografisch. Das Herausfordernde bis Gefährliche daran ist, je nach Position, dass es bei diesen Partnerschaften einerseits darum geht, für die Beteiligten Vorteile zu schaffen. Andererseits geht es strategisch auch darum, andere Länder auszugrenzen oder wirtschaftlich zu isolieren. Wir sind gut beraten, wenn wir diese Entwicklung mit grösster Aufmerksamkeit verfolgen.

Gut gewählt ist auch das Schwerpunktthema des Berichtes: "Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht". Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sind leider in mehreren Staaten in allen Weltregionen immer noch oder wieder vermehrt an der Tagesordnung. Die Kriege, wenn man das so nennen will, in Syrien, in Irak und in Südsudan zeigen ein Ausmass an Menschenrechtsverletzungen, das für uns unvorstellbar ist. Die daraus folgende Massenflucht hat nebst der fast unerträglichen menschlichen Tragödie das Potenzial, ganz Europa politisch und in der Folge vermutlich auch wirtschaftlich zu destabilisieren. Wir müssen bei der internationalen Zusammenarbeit vermutlich vermehrt Mittel in den humanitären Bereich verschieben.

Abschliessend danke ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion für den sehr guten Bericht, für die umfassende und gute Arbeit. Ich danke sowohl dem Bundesrat wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.