Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Ich rede hier als Mitglied der grünen Fraktion und der Zivilgesellschaft.

Ich darf Ihnen namens der grünen Fraktion beantragen, vom vorliegenden Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2015 Kenntnis zu nehmen. Wir danken für die ausführliche Information.

"Global denken, lokal handeln", das ist eines der wichtigsten Ziele der grünen Politik. Immer mehr ist auch globales Handeln angesagt. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er seine Aussenwirtschaftspolitik stärker auf die Durchsetzung von Menschenrechten und existenzsichernden Mindestlöhnen in den Entwicklungs- und Schwellenländern ausrichtet. Das hervorragende Ergebnis der Spekulationsstopp-Initiative am Wochenende hat gezeigt, dass dies ein von der breiten Bevölkerung geteiltes Anliegen ist.

Für uns Grüne sollte deshalb die Konzernverantwortungs-Initiative eine Leitschnur für die bundesrätliche Aussenwirtschaftspolitik sein. Die Schweiz als kleines Land gehört zu den wirtschaftlich bedeutendsten Ländern. Unser Land weist pro Kopf der Bevölkerung die weltweit höchste Dichte an international tätigen Firmen auf. Dadurch ist sie international sehr exponiert und hat folglich auch eine grosse Verantwortung, besonders wenn durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit Menschenrechte, Grundrechte und Umweltthemen tangiert werden.

Menschenrechte sind universell gültig, und ihre Verwirklichung ist Voraussetzung für ein gutes, menschenwürdiges Leben. Heute agieren Schweizer Unternehmen weltweit in einem Umfeld, in dem Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Tagesordnung gehören. Mit ihrer wirtschaftlichen Macht könnten sie die Weichen anders stellen und aktiv auf die Lebenssituation in den Entwicklungs- oder Schwellenländern abzielen, damit die Menschen in diesen Ländern nicht von Hunger betroffen sind bzw. nicht zur Migration gezwungen werden. In diesem Bereich sollte der Bundesrat sofort aktiv werden.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Grünen sind die Freihandelsabkommen. Diese waren ja bereits gestern im Rat ein Thema. Wir Grünen sind ganz klar der Ansicht, dass eine forcierte Freihandelspolitik die Mitbestimmungsmöglichkeit der Bevölkerung einschränkt und die Konzerninteressen priorisiert. Die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA will Sozial- und Umweltstandards senken und einen absurden Schutz von nichtnachhaltigen Investitionen ermöglichen. Das ist nicht nur sozial- und umweltpolitisch, sondern auch ordnungspolitisch falsch.

Wir Grünen verlangen deshalb, dass das Parlament früh und detailliert in alle Diskussionen über die Freihandelsabkommen involviert wird. Denn die Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Diese Verhandlungen gehen aber uns alle etwas an. Die Bürgerinnen und Bürger wollen informiert werden und mitreden können.

Zum Glück haben die europäischen Grünen dazu beigetragen, dass wir inzwischen einigermassen wissen, welche Themen in den Verhandlungen diskutiert werden. Es muss aber viel mehr davon auf die Tagesordnung kommen.

Der Aussenwirtschaftsbericht weist auf die Fortschritte in der internationalen Klimadebatte hin, also auf das in Paris verabschiedete neue Klimaabkommen. Es wird jedoch nicht ausreichend erläutert, was die Implikationen der vereinbarten Zielsetzung sind und was insbesondere die angestrebte Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius bedeutet. Dieses Ziel lässt sich nur dann realisieren, wenn die Industrieländer - wie die Schweiz - den ärmsten Entwicklungsländern sofort die dazu notwendige technische und finanzielle Unterstützung gewähren. Gemäss einigen Berechnungen wird der geschuldete [PAGE 51] finanzielle Beitrag der Schweiz bis 2020 auf deutlich über 1 Milliarde Franken pro Jahr anwachsen. Der Bundesrat soll einerseits einen Plan vorlegen, um eine verursachergerechte Finanzierung dieser Beiträge zu schaffen. Andererseits werden aber über 100 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit (IZA) zugunsten der Klimafinanzierung umgelenkt. Dabei wäre das Geld dafür bestimmt, die Armut zu bekämpfen. Diese Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht gekürzt werden. Die Grünen sind gegen diese Kürzungen und finden, dass das am falschen Ort gespart ist.

Wir bitten Sie deshalb nochmals, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Wir bitten den Bundesrat, diese Defizite, die wir erwähnt haben, im Bericht 2016 zu thematisieren. Wir bitten Sie schliesslich, diesen Änderungsprotokollen zuzustimmen.