Fässler Daniel · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich teile die Redezeit für die CVP-Fraktion mit Kollege Yannick Buttet. Ich rede zu den Artikeln 33a bis 33c sowie zu den damit zusammenhängenden Bestimmungen und damit zum Minderheitsantrag Wasserfallen sowie zum Einzelantrag Grüter; Kollege Yannick Buttet spricht zum Rest.

Die einheimische Grosswasserkraft ist für unsere Versorgungssicherheit systemrelevant. In der Umsetzung der Energiestrategie 2050 kommt ihr daher eine zentrale Rolle zu, oder kurz gesagt: ohne Grosswasserkraft keine Energiewende. Diese Rolle der Grosswasserkraft ist aber zunehmend in Gefahr. Denn die Preisentwicklung beim arg verzerrten Strommarkt hat für die bestehende Wasserkraft desaströse Züge angenommen. Hauptgrund dafür ist eine fehlgeleitete und protektionistische Energiepolitik in anderen Staaten Europas. Da die Wirtschaft ausserhalb unseres Landes kaum mehr wächst, ist davon auszugehen, dass das Marktproblem noch längere Zeit anhält.

Der Ständerat war sich einig, dass die bestehende Grosswasserkraft entlastet werden muss. Die Debatte darüber, wie dies geschehen soll, verlief aber kontrovers. Die Mehrheit des Ständerates sprach sich dann für ein Nothilfemodell aus, dies primär zur Schaffung einer Differenz und faktisch mit dem Auftrag an den Nationalrat, er möge das Thema noch vertiefter prüfen und bessere Lösungsansätze erarbeiten.

Die Minderheit Wasserfallen blendet die fehlende Wirtschaftlichkeit unserer Wasserkraft aus, indem sie sich in ideologischen Schützengräben verschanzt. Die CVP ist davon überzeugt, dass eine rasche und wirksame temporäre Unterstützung der bestehenden Grosswasserkraft unumgänglich ist, soweit diese am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten abgesetzt werden muss. Ich wiederhole es: Es handelt sich nicht um ein Giesskannenprinzip, sondern um eine Unterstützung jener Unternehmen, die ihre elektrische Energie am Markt absetzen müssen.

Kollege Grüter verlangt mit seinem Einzelantrag eine Zweckbindung der Marktprämie für Unterhalt, Reparatur und Ersatz. Damit verkäme die Marktprämie praktisch zu einer Reparaturprämie. Der aufgrund des dramatischen Preiszerfalls dringend nötige Zweck würde damit verfehlt.

Ich ersuche Sie im Namen der CVP-Fraktion, die enorme Bedeutung der Grosswasserkraft für unsere Versorgungssicherheit anzuerkennen und deshalb bei den Artikeln 33a bis 33c der Mehrheit zu folgen.