Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Sie haben es wieder verwechselt, Herr Bäumle. Es gibt die Grundsicherheit. Deren Gewährleistung wollen wir auch hier obligatorisch erklären. Um zusätzliche freiwillige Sicherheitsmassnahmen geht es hier nicht. Sie müssen wegkommen von Ihrem Konzept, wonach es immer nur maximale Sicherheit gibt. Es gibt die Sicherheit, und die ist hier eben gefährdet.