Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, nehmen wir doch als Beispiel eine Initiative, die das Parlament auch umgesetzt hat: Die Zweitwohnungs-Initiative hat dieses Parlament auch nur zur Hälfte umgesetzt. Sie haben auch daran mitgewirkt, und der Teil betreffend Bruttogeschossfläche ist nicht umgesetzt worden. Ja oder nein? Na also.

Wir machen das auch bei der Masseneinwanderungs-Initiative: Wir begrenzen die Zuwanderung. Aber die Initiative verlangt keine Zahl, sie verlangt eine Begrenzung durch Höchstzahlen, und der Bundesrat hat genau das in die Vernehmlassung gegeben. Wir werden Ihnen in der Botschaft darlegen, was wir vorschlagen, um das umzusetzen. Aber auch bei dieser Initiative haben wir immer gesagt: Bei einer zahlenmässigen Umsetzung können Sie das Freizügigkeitsabkommen kündigen! Es war immer die bundesrätliche Position, dass wir, auch in diesem Fall, klugerweise keine Zahlen in Gesetze schreiben. Genau das haben wir in der Vernehmlassung kohärent getan, Herr Nationalrat.