Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Auch das ist in allen Berichten immer ausgewiesen. Die vollen Verlagerungseffekte haben Sie, sobald die Terminals da sind und die Rheintalstrecke in Deutschland vorhanden ist. Diese wird von juristischen Einsprachen wegen des Lärms blockiert. Die Deutsche Bahn hat den neuesten Zeitplan und das Geld, aber es gibt nach wie vor juristische Verfahren wegen des Lärms. Die Deutsche Bahn rechnet damit, um 2028 bis 2030 voll operabel zu sein. Die Logistikunternehmen werden sicher alles unternehmen, aber das kann ich weiss Gott nicht beeinflussen. Sie könnten es über Ihre Kontakte in Deutschland beeinflussen.

Es geht um die Verlagerung von Grenze zu Grenze. Wenn überall bei unseren Nachbarn die Bauten in Verzögerung sind, ist das Ziel 2018 nicht zu erreichen. Wichtig sind doch die Verlagerungspolitik, die Instrumente und unser anvisiertes Ziel. Dass es nun ein paar Jahre länger dauert, können Sie niemandem vorwerfen, denn wir machen unsere Hausaufgaben. Es ist nicht unser Problem, wir tun auch dort weiterhin unser Bestes. Dass Sie auf den Zufahrtsstrecken nach wie vor keine besseren Bedingungen haben, das können Sie weder dem Bundesrat noch den Gotthard-Befürwortern vorwerfen. Frau Nationalrätin Rytz, wir sagen seit vier Jahren in jedem Bericht: Wir halten am Ziel fest, aber die Jahreszahl ist nicht realistisch. Das ist nun wirklich nichts Neues.