Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte eine Bemerkung zu Artikel 3 Buchstabe i machen. Sie sehen das in der deutschen Fahne auf Seite 3. Ihre Kommission schlägt Ihnen da keine Änderung vor. Ich möchte trotzdem an dieser Stelle eine Bemerkung machen. Sie haben auf Ihrem chronologischen Programm noch gesehen, dass die parlamentarische Initiative Frick Bruno 11.440 traktandiert war, die ich übernommen habe. Sie trägt den Titel "Keine Mehrwertsteuer auf Gönnerbeiträgen an gemeinnützige Organisationen". Herr Bundesrat Maurer hat das vorhin unter dem Stichwort Rega kurz erwähnt. Der Nationalrat hat hier, wie Sie sehen, eine Regelung aufgenommen, die jetzt die entsprechenden Gönnerbeiträge von der Steuer befreit, und zwar auch Gönnerbeiträge, die mit einer Gegenleistung verbunden sind, sofern die entsprechende Organisation dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf diese Vorteile besteht. Damit sind die Anliegen der parlamentarischen Initiative vollumfänglich erfüllt. Ich danke dafür, und ich habe deshalb die parlamentarische Initiative zurückgezogen. Sie wurde heute nicht mehr traktandiert, und wir werden deshalb vielleicht fünf Minuten früher mit unseren Verhandlungen fertig.