Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt das Postulat Pfister Gerhard nicht nur, sondern er bedankt sich auch noch dafür. Ja, das macht er nicht so häufig, aber dieses Mal ist es so, und zwar, weil mit diesem Postulat aufgezeigt wird, wie wir unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik glaubwürdig gestalten können, so gestalten können, dass sie von der Bevölkerung verstanden und auch mitgetragen wird.

Es ist mittlerweile, glaube ich, wirklich im Bewusstsein von sehr vielen Menschen, wie wichtig es ist, dass diejenigen Menschen, die schutzbedürftig sind, die aus einem Kriegsgebiet kommen, die an Leib und Leben verfolgt werden, die bei uns sind, Schutz bekommen und als Flüchtlinge anerkannt sind, auch möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dann beziehen sie eben nicht Sozialhilfe, dann müssen wir sie nicht mit unseren Steuergeldern unterstützen, sondern sie können sich selbstständig in unserem Land bewegen. Das ist etwas, was wir alle unterstützen und auch wollen.

In diesem Bereich hat es auch bereits interessante Projekte gegeben. Das Pilotprojekt im Landwirtschaftsbereich wurde erwähnt. Ich habe kürzlich gelesen, dass der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, Herr Ritter, gesagt hat: Flüchtlinge auf dem Hof, das funktioniert tipptopp. Das ist gut so. Ich denke, dann ist beiden gedient. Es ist den Flüchtlingen gedient, die eine Arbeit haben, die beschäftigt sind und die auch etwas verdienen können. Wenn sie acht oder neun Stunden auf dem Bauernhof arbeiten, bekommen sie am Abend keinen Gutschein für ein Brot und für ein Stück Käse, sondern sie haben eben acht oder neun Stunden gearbeitet, und dann sollen sie auch einen Lohn bekommen. Das funktioniert ja offenbar sehr gut. Man kann und soll dieses Projekt auch ausweiten, gerade wenn es ja tipptopp funktioniert.

Auch im Bereich der Gastronomie und Hotellerie, das muss ich Ihnen sagen, stelle ich fest, dass viel guter Wille vorhanden ist. Es gibt in diesen Bereichen einen hohen Ausländeranteil in der Beschäftigung, und man ist sich bewusst, dass hier zusätzlich die Möglichkeit besteht, Personen, die eben hier sind und als Flüchtlinge anerkannt sind, anzustellen.

Es gibt ja bekanntlich bereits seit einiger Zeit die sogenannte Flüchtlingslehre. Es ist Gastrosuisse, die diese Flüchtlingslehre durchführt. Es ist eine einjährige Lehre, und nach einem Jahr haben sage und schreibe 80 Prozent der Personen, die diese Lehre gemacht haben, eine feste Anstellung. Ich muss Ihnen sagen: Ich verstehe eigentlich dabei nur etwas nicht, nämlich warum nicht alle Kantone mitmachen. Der Kanton Luzern macht heute mit, der Kanton Zürich macht heute mit, und das war's leider schon mal. Denn wenn Sie diese Personen ein Jahr in eine Ausbildung schicken und dann am Schluss des Jahres 80 Prozent von ihnen eine feste Anstellung haben, dann müssen Sie nur ein bisschen rechnen können, um zu wissen, dass sich das mit der Sozialhilfe, auch wenn diese Flüchtlingslehre relativ teuer ist, rechnet, schon nach einem oder zwei Jahren.

Sie sehen, dass wir hier sehr viel Potenzial haben. Wir haben auch einen beträchtlichen guten Willen, aber es müssen alle mitmachen. Es muss auch die Wirtschaft mitmachen, die Kantone müssen mitmachen, und dann haben wir hier wirklich die Möglichkeit, etwas in diesem Bereich zu tun.

Selbstverständlich sind die Sprachkenntnisse immer wieder etwas Zentrales. Deshalb hat der Bundesrat im letzten Dezember ein Pilotprogramm für über 50 Millionen Franken verabschiedet, mit dem wir eine sogenannte Flüchtlingsvorlehre in verschiedenen Branchen einführen möchten. Wir diskutieren das Vorhaben jetzt zusammen mit den Kantonen und mit den verschiedenen Branchen. Es besteht einerseits daraus, dass man die Sprachförderung hier intensiv pusht. Denn ohne Sprachkenntnisse können sich diese Menschen im Arbeitsmarkt auch gar nicht bewegen. Gleichzeitig wollen wir sie mit dieser Flüchtlingsvorlehre befähigen und fit machen für den Arbeitsmarkt. Daran sollen sich Bund und Kantone hälftig kostenmässig beteiligen. Wir wollen mit diesem Programm bis zu tausend Personen pro Jahr in den Arbeitsmarkt bringen. Noch einmal: Wer ein bisschen rechnen kann, weiss, dass die Integration in den Arbeitsmarkt immer günstiger ist, immer! Sie rechnet sich immer.

Es ist jetzt aber nicht nur eine rein wirtschaftliche Frage, sondern Sie wissen auch, dass Menschen, die beschäftigt sind und eine Aufgabe haben, besser in die Gesellschaft integriert sind. Für Menschen, die hierbleiben, weil sie eben schutzbedürftig sind, ist das auch sinnvoll.

Wir wollen auch Hürden abbauen. Es gibt heute noch Hürden für die Beschäftigung von vorläufig Aufgenommenen, von Flüchtlingen: die sogenannten Abgaben, die geleistet werden müssen, und auch die sogenannte Bewilligungspflicht. Der Bundesrat hat sich hier verpflichtet: Er wird in Bälde entscheiden, dass man diese Hürden auch noch abbaut.

Nach dem Bericht, den der Bundesrat im Dezember letzten Jahres verabschiedet hat, gehe ich davon aus, dass wir das Bedürfnis des Postulanten nach einem Bericht im Wesentlichen etwas aufgefangen haben. Wir verstehen den Bericht oder das Postulat von Herrn Pfister vor allem als Rückendeckung. Ich glaube nicht, dass Herr Pfister jetzt vor allem Papier und einen dicken Bericht will, sondern dass er Inhalte will. Er will, dass es vorwärtsgeht; er will wissen, was der Bundesrat bereits macht, was die Kantone machen, was die Wirtschaft macht und was noch zu tun bleibt. Das werden wir im Rahmen der Berichterstattung zum Pilotprojekt Flüchtlingsvorlehre dann auch darlegen.

Ich komme noch zum Argument des Gegners dieses Postulates. Da muss ich Ihnen sagen, Herr Nationalrat Stamm, das ist jetzt schon sehr interessant: Ich höre auf der einen Seite, dass man sich über die Sozialhilfeabhängigkeit von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, die uns auf der Tasche liegen, beklagt. Das ist nicht mein Wording, aber ich höre das ab und zu. Es heisst, diese Menschen würden mit Steuergeldern unterhalten, die wir, die Schweizerinnen und Schweizer, mit Schwerarbeit erwirtschaften müssten, und diese Leute würden einfach Sozialhilfe beziehen. Jetzt haben Sie hier ein Postulat und Massnahmen, um dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht mehr Sozialhilfe beziehen, und jetzt sind Sie auch wieder dagegen.

Ich weiss nicht mehr, was Sie wollen. Wollen Sie, dass die Leute möglichst lange sozialhilfeabhängig sind, oder wollen Sie, dass die Leute selber Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selber verdienen können? Man kann nicht, wenn man etwas will, dann gerade wieder das Gegenteil fordern.

Wir haben das schon einmal erlebt: Sie haben sich da auch sehr beklagt darüber, dass die Asylverfahren viel zu lange dauerten. Sie sagten, das sei eine Ungeheuerlichkeit, die Leute seien jahrelang hier und am Schluss, wenn das Asylgesuch abgelehnt werde, würden sie das Land trotzdem nicht verlassen, weil die Kinder schon in der Schule seien. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt, Sie kennen die [PAGE 157] Vorlage, das Parlament hat sie im letzten September verabschiedet: Massnahmen für eine massive Beschleunigung der Asylverfahren, um eben sicherzustellen, dass die Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, unser Land auch rasch wieder verlassen müssen. Das wollen wir, das ist Teil unserer Asylpolitik, aber auch, dass die Menschen, die schutzbedürftig sind, dann rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Da sind Sie ja auch wieder dagegen.

Ja, was wollen Sie? Wollen Sie lange Verfahren, bei denen die Menschen nicht wissen, wie es weitergeht, oder wollen Sie rasche Verfahren? Aber immer das zu bekämpfen, was man gerade sinnvollerweise, denke ich, macht, das geht nicht auf.

Wir haben seit Jahren eine klare, eine konsequente Asylpolitik. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land verlassen, als Ultima Ratio auch zwangsweise. Wer schutzbedürftig ist, soll hierbleiben können und soll sich auch möglichst rasch selbstständig in unserem Land bewegen können. Das ist unsere Asylpolitik. Dafür haben wir rasche Asylverfahren - wir werden schon nächstens darüber abstimmen -, und dafür haben wir das, was jetzt auch das Postulat Pfister verlangt, nämlich Massnahmen, um die rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat annehmen.