Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 der Bundesverfassung hätte der Bund die Kompetenz, Vorschriften über private Sicherheitsdienstleistungen in der Schweiz zu erlassen. Heute gibt es aber zwei interkantonale Konkordate, die diesen Bereich regeln und denen die einzelnen Kantone beitreten können. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es heute keine Gründe gibt anzunehmen, dass der Konkordatsweg nicht zielführend ist. Der Bundesrat ist aber bereit, die Frage der Opportunität einer Bundesregelung mit den Kantonen zu prüfen. [PAGE 173]