Minder Thomas · Ständerat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Wenn es einen Frankenbetrag gibt, welcher in den letzten Jahren extrem hart umkämpft war und noch immer ist, dann jener der Militärausgaben. Der Bundesrat will in seiner Armeebotschaft 2016 den bereits zweimal zementierten Parlamentsentscheid für 20 Milliarden Franken über vier Jahre nicht respektieren. Hier aber, beim Duro - und ich spreche nur zum Duro -, scheint Geld plötzlich kein Problem zu sein. Da wird nicht nur mit der grossen, sondern mit der extragrossen Kelle angerührt. Ich bin weiss Gott - das wissen Sie - für eine starke Armee, für Nachhaltigkeit und für die Berücksichtigung der Schweizer Industrie bei Rüstungsprogrammen. Hier aber, bei dieser Vorlage, beim Duro, will man mit dem Kopf durch die Wand. Tatsache ist, dass der Bundesrat bereit ist, 351 000 Franken pro Fahrzeug auszugeben. Ein neuer Duro, Sie haben es gehört, kostet 290 000 Franken. Um die Gemüter zu beruhigen, hat man mittlerweile den Betrag von 212 000 Franken inklusive Mehrwertsteuer als reine Fahrzeugkosten bekanntgegeben. Nur, dieser Betrag ist nicht relevant. Relevant sind nur die Gesamtkosten zum Duro in der Rüstungsbotschaft.

Als Ökonom - das ist mein Hauptfokus - frage ich mich, zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, ob sich diese Investition rechtfertigt. Rechtfertigt es sich, in einen zwanzigjährigen Oldtimer nochmals 250 000 Franken zu investieren, obwohl das Fahrzeug bei der Erstbeschaffung 140 000 Franken gekostet hat? Nein, das rechnet sich nicht! Das macht finanzpolitisch keinen Sinn. Auch mit den Armeefranken muss man behutsam umgehen.

Was mich stört - hier öffne ich den Beobachtungsraum -, ist die Tatsache, dass wir in der letzten Legislatur in Sachen Rüstungsgüter mehrheitlich Fahrzeuge gekauft haben. In den letzten vier Rüstungsprogrammen, inklusive diesem, betrug der Anteil der Fahrzeugbeschaffungen 53 Prozent. Oder in anderen Worten: Von den 2,927 Milliarden Franken bewilligter Rüstungskredite sind deren 1,565 für Fahrzeuge ausgegeben worden.

Was will ich damit sagen? Uns wird heute, einmal mehr, ein Antrag zur Beschaffung oder Wertsteigerung eines Fahrzeugs vorgelegt, weil andere Rüstungsprojekte nicht spruchreif sind. Herr Bundesrat, mir persönlich fehlen Rüstungsprogramme, mit welchen die Feuerkraft erhöht wird, also Waffensysteme gekauft werden. Weil diese Projekte nicht bereit sind, bringt man die einfach aufzugleisenden Käufe und Werterhaltungen von Fahrzeugen in den Rat. Somit ist der Moment richtig, Herr Bundesrat, Kritik an der Priorisierung der Rüstungsprojekte anzubringen.

Bei dieser Rüstungsbotschaft ist es noch eklatanter, denn es handelt sich um eine zusätzliche Beschaffung von Rüstungsmaterial für das abgelaufene Jahr. Weil das Gripen-Flugzeug, Sie haben es gehört, durchgefallen ist und man keine Kreditreste will, soll das Beschaffungsloch nun mit der Wertsteigerung des Duro und mit dem Kauf von Munition gestopft werden. Ich wünsche mir in zukünftigen Rüstungsbotschaften vermehrt Waffensysteme und weniger Fahrzeuge. Leider sind auch in der Rüstungsbotschaft 2016, also von diesem Jahr, bereits wieder Fahrzeuge für 314 Millionen Franken vorgesehen. Ich habe das Gefühl, unsere Armee bestehe bald nur noch aus Fahrzeugen.

Werter Herr Bundesrat, es braucht eine saubere Neubeurteilung in Sachen Duro und insbesondere preisgünstigere Konkurrenzofferten. Die beiden zentralen Fragen, welche wir uns heute stellen müssen, sind jene der Dringlichkeit und des Kreditbetrages. Weder in Sachen Dringlichkeit noch in Sachen Finanzen muss heute entschieden werden. Die Kosten pro Fahrzeug sind schlicht und einfach zu hoch, um hier grünes Licht zu geben.

Man könnte es auch einfacher formulieren: Wenn es Ihr eigenes Fahrzeug und Ihr eigenes Geld wäre, würden Sie dann einer solchen Werterhaltung zustimmen?

Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: Diese emotionale Diskussion zum Duro in der Öffentlichkeit wäre nicht passiert, wenn einerseits der Stückpreis pro Occasionsfahrzeug nicht so eklatant hoch wäre und wenn andererseits keine solche Geheimniskrämerei in Sachen Aufschlüsselung der genauen Kosten gemacht worden wäre, zumindest gegenüber den Kommissionsmitgliedern.

Zudem kritisiere ich, dass man keinen Fixpreis verhandelt hat. Die Mowag kennt ihr Produkt. Alle Parameter sind bestens bekannt. Ich verstehe nicht, dass man vonseiten der Armasuisse nicht fähig war, bei einem derart hohen Betrag - wir sprechen von einer halben Milliarde Franken - einen Fixpreis auszuhandeln. Und ich verstehe ebenfalls nicht, warum man nicht fähig war, die Teuerung einzuschliessen. Die allfällige Teuerung wird in der Botschaft mit 16 Millionen Franken ausgewiesen. Wir haben aber in der Schweiz kaum Teuerung. Und wenn man bereit ist, für eine halbe Milliarde [PAGE 100] einzukaufen, so darf man erwarten, dass der Käufer einen Fixpreis inklusive Teuerung herausholt.

Am Ende der Evaluation standen nur noch der Unimog und die Firma Mowag zur Diskussion, wobei der Unimog wegen des Gewichts von 7 Tonnen, was einen LKW-Ausweis erfordern würde, und seiner 2,5 Meter Wagenbreite ausgeschieden ist. Solche Parameter müssten bereits in einem sauberen Anforderungsprofil stehen. Dann hätte man den Unimog gar nicht erst offerieren müssen, mit anderen Worten: Man hat zwar sechzehn Unternehmen angeschrieben, doch keiner hat ein geeignetes und kostengünstiges Fahrzeug offeriert. Herr Bundesrat, dann ist in der Ausschreibung wirklich etwas falsch gelaufen. Denn passende Anbieter gibt es.

Wir suchen ein Fahrzeug für den Transport der Mannschaft und von Material. Wir suchen kein Unding. Solche Produkte sind als Standardware am Markt vorhanden. Die Diskussion ist nicht neu. Bei knappen Ressourcen und seit Jahren hartumkämpften Armeebudgets sollten wir endlich zur Einsicht kommen, dass wir vermehrt Standardware einkaufen müssen. Bei der Gripen-Beschaffung waren diese Überlegungen omnipräsent. Da hat man uns genau das verkauft. Es hiess immer, der Gripen hätte ein tolles Preis-Leistungs-Verhältnis. Und genau das muss in Zukunft der Hauptfokus bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sein: Standardware zu einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis unter hoher Transparenz.

Ich stimme daher dem Rückweisungsantrag Fetz zu.