Steiert Jean-François · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Bigler, ich bin ziemlich erstaunt: Sie vertreten hier eine Minderheit und behaupten, Sie würden Stipendien und Darlehen mit Ihrem Minderheitsantrag auch auf die höhere Berufsbildung ausdehnen. Wir haben ein Problem: Wir haben darüber in der Kommission abgestimmt, aber Sie haben dazu keinen Minderheitsantrag eingereicht. Das figuriert überhaupt nicht auf der Fahne. Sie verkaufen also hier etwas, das gar nicht auf der Fahne ist. Es gehört eigentlich zum Job, dass man hier nur Sachen vertritt, die man auch deponiert hat. Wir können uns also gar nicht zu dieser Frage aussprechen; sie ist da nicht enthalten. Es geht also nur noch um die Frage "Stipendien oder Darlehen?", damit das auch allen klar ist und man nicht über irgendetwas abzustimmen glaubt, das gar nicht zur Diskussion steht.

Jetzt zu den Darlehen: Sie möchten, dass man nebst Stipendien auch Darlehen geben kann für die Förderung, wie sie hier im Gesetz vorgesehen ist. Wir wissen aus Erfahrung, dass Darlehen bei kleineren Mengen relativ ineffizient sind, Bürokratie schaffen und Kosten verursachen, nebst dem, dass sie auch auf die Betroffenen unnötigen Druck ausüben. Wenn man die Botschaft genau anschaut, dann sieht man, dass wir ergänzend zu dem, was für den wissenschaftlichen Nachwuchs im akademischen Bereich gilt, etwas Analoges schaffen wollen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung. Jetzt finde ich es schon ziemlich befremdlich, dass ausgerechnet der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, der sich sonst regelmässig für eine Stärkung der Berufsbildung und der höheren Berufsbildung einsetzt, hier eine Zweiklassengesellschaft schaffen will: Nur wer eine akademische Bildung hat, erhält Stipendien, und wer praxisorientiert im Bereich Forschung und Wirtschaft tätig ist - das sind Leute, die eine höhere Berufsbildung haben, Leute, die eine Fachhochschule absolviert haben -, soll bestraft werden und teilweise Darlehen bekommen, die man zurückzahlen muss. Diese Förderung der Ungleichheit zuungunsten der höheren Berufsbildung vonseiten des Direktors des Gewerbeverbands, der immer die Berufsbildung vertritt, ist für mich schon ziemlich erstaunlich.

Das Gesetz sagt auch, Stipendien sollen subsidiär zur sonstigen Nachwuchsförderung gewährt werden. Wenn man dann schaut, was das in der Praxis heisst, muss man zwei Sachen sehen - das hat auch der Bundesrat in der Diskussion bestätigt, die wir in der Kommission hatten -: Erstens wird es bei Darlehen nur um wenige Fälle gehen, und zweitens wird es nur um Kleinstbeträge gehen. Das heisst, die Summe Geld, die irgendein zusätzlicher Bürokrat in einem Amt, wo auch immer, verwalten muss, ist eine sehr kleine.

Was wir alle wissen: Bei grossen Summen kann man streiten, ob es effizient ist oder nicht, Darlehen zu verwalten. Was sicher ist: Bei so kleinen Summen verursachen wir deutlich mehr Arbeit, als wir an Geld zurückbekommen. Es ist also bei so kleinen Mengen definitiv auch gegen sämtliche betriebswirtschaftlichen Grundsätze, hier Darlehen einzuführen. Es ist ineffizient.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.