preparatory:AB 195669

Wortprotokoll

Wir haben uns jetzt für diese Lösung entschieden, weil wir der Meinung sind, dass inzwischen einheitliche Übermittlungsmechanismen vorhanden sind, die eine einheitliche Regelung ermöglichen. Grundsätzlich habe ich nichts gegen Föderalismus - Sie können ja der Mehrheit folgen, dann haben Sie mehr Föderalismus. Aber ich glaube, es ist gerechtfertigt, dort im Steuerrecht, wo es möglich ist, eine einheitliche Regelung einzuführen.