preparatory:AB 195706

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass wir im Moment mit dem Grenzgängerabkommen mit Italien und der Rechtsanwendung im Tessin Schwierigkeiten haben. Wir werden diesbezüglich mit dem Kanton Gespräche führen müssen, damit dieses Grenzgängerabkommen tatsächlich in Kraft treten kann. Die heutige Lösung entspricht dem ausgehandelten Abkommen nicht. Ich bin trotzdem der Meinung, dass Sie auf diesen Artikel grundsätzlich verzichten können. Wir brauchen mit dem Tessin eine einvernehmliche Lösung; es entspricht nicht unserem Verhalten, dass wir im Gesetz den Föderalismus aushebeln. Wir brauchen eine übereinstimmende Lösung. Wir könnten zwar damit leben, aber unserer Meinung nach ist es falsch, hier Zwang anzuwenden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.