Engler Stefan · Ständerat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Bei Artikel 26 Absatz 5bis hat sich eine materielle Differenz zum Nationalrat ergeben, die sich auch im Antrag der Kommissionsminderheit widerspiegelt. Kollege Cramer wird die Minderheit vertreten. Ich werde anschliessend die Argumente der Mehrheit vertreten. Es geht um die Frage, ob die Anbieter von Fernmeldediensten verpflichtet werden sollen, die Randdaten zwingend in der Schweiz aufzubewahren.