AB 195758

Wortprotokoll

Im Gegensatz zur Mehrheit Ihrer Kommission beantragt der Bundesrat, diese Motion anzunehmen.

2014 erfolgten rund 40 000 Vor- und Nachläufe über die rückerstattungsberechtigte Südzufahrt. 2015 waren es rund 37 500 Vor- und Nachläufe. Der Anteil der in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge betrug im Jahr 2014 rund 85 Prozent und im Jahr 2015 rund 90 Prozent. Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit, Änderungen im Sinne des Motionärs in die Wege zu leiten.

Das Parlament hat die Vorlage zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes, welche eine Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche zum Inhalt hat, am 25. September des letzten Jahres verabschiedet. Gleichzeitig mit dem Gesetz sollen die Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt werden. Die Anhörung zu den Verordnungsanpassungen dauerte bis am 23. Dezember des letzten Jahres. Die Ergebnisse davon sind noch nicht bekannt. Wir würden im Rahmen dieser Anpassungen auch Anpassungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung im Sinne der Stossrichtung der Motion entsprechend umsetzen. Aus Sicht des Bundesrates steht der Annahme der Motion nichts entgegen.