preparatory:AB 195798

Wortprotokoll

Die Motion Schelbert ist zweifellos gut gemeint. Wir sind trotzdem der Überzeugung, dass sie klar abgelehnt werden muss.

Im Moment läuft das Beps-Projekt mit den entsprechenden Überlegungen international. Wir stellen dort fest, dass im Moment nur in wenigen Punkten wirklich schon Übereinstimmung besteht. In anderen Punkten ist man daran, Lösungen zu suchen. Nun bin ich ja überzeugt, dass wir in der Schweiz die Besten sind, aber es würde in diesem Kreis dort wirklich nicht verstanden, wenn wir in diese Prozesse eingreifen und im Parlament eine Vorlage verabschieden würden, die nicht konsolidiert wäre. Hier kommen grosse Aufgaben auf uns zu, und wir werden das mehr oder weniger mitmachen müssen; das ist dann überall nicht ganz so einfach. Aber selber die Initiative zu ergreifen ist im Moment fehl am Platz.

Es ist auch nicht so, dass der Bundesrat in diesem Beps-Projekt nichts macht. Wir haben bereits einige Punkte in die Unternehmenssteuerreform III integriert. Eine weitere Vorlage ist zu Ihnen unterwegs, das ist das Country-by-Country-Reporting, in dem Grossfirmen internationale Daten austauschen; wir sind in diesem Prozess also eingebunden. Nachdem wir in der internationalen Öffentlichkeit etwas als Querschläger wahrgenommen wurden, der überall Sonderlösungen hat, ist es nicht angezeigt, jetzt eine neue Sonderlösung aufzuzeigen. Und die Illusion, auf andere Druck ausüben zu können, möchte ich Ihnen nehmen: Wenn schon Druck ausgeübt wird, ist es Druck, der auf uns ausgeübt wird, und nicht umgekehrt!

Also, wir gehen in die Richtung, die Sie angezeigt haben. Das wird aber noch Jahre dauern, weil auch die internationale Übereinstimmung nicht vorhanden ist. Aber hier einen separaten Weg zu beschreiten ist nicht angezeigt.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.