Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Herr Kollege Schwaab, Sie kennen genau wie ich die Strategie, die hier drin immer wieder von allen Parteien angewandt wird: Man beginnt mit einem Postulat, man erhält Empfehlungen des Bundesrates. Basierend auf den Empfehlungen oder der Auslegeordnung des Bundesrates kommt dann eine Motion, mit der man das beantragt, was man schon mit dem Postulat wollte.

Das hier ist der erste Schritt in die Richtung der Schaffung eines Staatsfonds. Sie kennen den Weg genau. Ein Postulat tönt sehr harmlos. Wieso kann man einer Analyse nicht zustimmen? Also, machen wir das doch. Wenn wir dann einmal den Bericht haben, dann kommt als nächster Schritt eine Motion: Der Bundesrat soll eine Gesetzgebung prüfen. Das ist doch nichts Schlimmes, es ist ja nur ein Prüfauftrag für eine Gesetzgebung - und dann haben wir plötzlich den Staatsfonds.

Diesen schlechten Ideen soll man deshalb bereits zu Beginn den Riegel vorschieben. Lesen Sie die Begründung des Postulates - da kann ich keinesfalls zustimmen. Dass wir hier Währungsreserven für einen Staatsfonds einsetzen sollten, ist eine völlig fehlgeleitete Idee. Ich hätte eigentlich gerne auch Herrn Jordan hier, damit er hier Stellung beziehen könnte, und ich wüsste gerne, was er dazu sagen würde. Ich bin überzeugt, dass er und auch andere Mitglieder des Direktoriums der Nationalbank vehement davor warnen würden.