Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Der Antrag ist gut gemeint und sympathisch, aber im Vollzug wahrscheinlich relativ aufwendig. Es ist so, "Bauten und Anlagen mit Bundesfinanzierung" heisst: praktisch alle landwirtschaftlichen Gebäude, Schallschutzmauern, Hochschulbauten oder alles, was die SBB machen. Es gibt also relativ viele Anlagen, die vom Bund mitfinanziert sind. Stellen Sie sich das nur schon bei der Submission vor! Wir müssten also dann eigentlich sagen, dass ein Bauer, wenn er eine Scheune bauen will, von Anfang an auf Schweizer Holz setzen muss, und das müsste dann von der Baubewilligungsbehörde oder vom Bund kontrolliert werden. Ich müsste wahrscheinlich eine Abteilung "Holznachweis" auftun usw. Es ist im Vollzug also relativ aufwendig.

Sie schränken den Auftrag an den Bund zwar ein, Herr Ständerat Ettlin, indem Sie festhalten: "... soweit geeignet die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz." Das lässt grundsätzlich ein wenig Spielraum dafür, dass wir auf Verordnungsebene vieles wieder als ungeeignet qualifizieren und herausnehmen könnten, aber dann muss ich mich am Schluss fragen, was der Antrag noch bringen würde. Es ist ein bisschen die Situation, dass der Vollzug, wenn wir alle Bauten mit Bundessubvention auch noch einrechnen, relativ aufwendig, kompliziert und bürokratisch wird. Insofern ist die bisherige Version des Ständerates die geeignetere, um dem Anliegen, diese Holzförderung möglichst zu unterstützen, Rechnung zu tragen. Dass wir auch politisch ein klares Signal aussenden, ist erwünscht; wir haben dazu einen neuen Förderartikel. Aber wir sollten die Sache hier nicht noch [PAGE 126] einengen und komplizierte, vollzugstechnisch schwierige Versionen beschliessen.

Insofern scheint uns eine solche Bestimmung problematisch - sie mag vielleicht am Schluss, wenn sich die Räte immer noch nicht einigen, ein Kompromiss sein. Aber ich muss einfach darauf aufmerksam machen, dass es für uns im Vollzug dann aufwendig ist. Sie haben auch bei uns betreffend die Stellen plafoniert. Ich muss immer darauf hinweisen, dass alles, was vollzugstechnisch Aufwand gibt, mehr Stellen heisst - und gleichzeitig sagen Sie: "Zack! Cut bei 35 000 Vollzeitstellen!" Dann ist mein Kopf ab, aber ich möchte ihn gerne behalten. (Heiterkeit)