Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Es ist so, wie gesagt worden ist: Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 wurden die Erschliessungsstrassen ausserhalb des Schutzwaldes als Subventionstatbestand ausgeschlossen. Im Rahmen des NFA hat man das einfach so beibehalten. Mit gutem Grund: Die Kosten für die Erschliessung innerhalb des Schutzwaldes sind doppelt so hoch wie jene für die Erschliessung ausserhalb. Der Bund trägt also sowieso den höheren Teil der Kosten für die Walderschliessung.

Die Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes liegt im ureigenen Interesse der Waldeigentümerin; das ist in der Regel ja die öffentliche Hand. Es ist unbestritten: Eine gute Walderschliessung ermöglicht es, dass die Transportkosten mit modernen Holzerntemaschinen reduziert werden können. Wenn für eine gute Erschliessung gesorgt ist, für Strassen, die auch die Tonnagen der neuen, schweren Maschinen ertragen, reduzieren sich die Erntetransportkosten. Somit macht es absolut Sinn, dass man auch eine gute Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes vornimmt.

Die Situation in den Kantonen ist sehr unterschiedlich: Es gibt Kantone, die da null Probleme haben, die einen Plan erstellen, investieren und für eine gute Erschliessung sorgen. Es gibt offenbar aber auch Kantone, in denen hier Nachholbedarf besteht. Aber eben: Es ist Sache der Kantone.

Es ist zu Recht gesagt worden: Wenn man hier den Bund dazu verpflichten will, eine neue Aufgabe und einen neuen Subventionstatbestand zu schaffen, so ritzt das wirklich den Grundsatz des NFA. Ich finde, da geht es schon um ein Prinzip. Wenn Sie Prinzipien leichtfertig immer wieder aufweichen, sind es irgendwann dann eben keine Prinzipien mehr.

Der Kostenpunkt kann kein Argument sein. Herr Ständerat Hösli hat meines Erachtens zu Recht dargelegt: Die Kantone sollten das schultern können, da man diese 8 Millionen Franken weiterhin auf 26 Kantone verteilt. Sie sollten das übernehmen, zumal die öffentliche Hand in der Regel ja auch Waldeigentümerin ist. Insofern glaube ich: Diese Situation zu ändern ist keine gute Idee. Es geht nicht um die Kosten, es geht effektiv um eine klare Zuteilung der Aufgaben an Bund und Kantone.

Ich bitte Sie deshalb, auf Ihrer Linie zu bleiben und der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.