Noser Ruedi · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Postulate kann man prinzipiell ja immer annehmen. Das Resultat davon ist ja ein Bericht. Die Frage ist nun: Sind die Fragestellungen so, dass das Resultat sehr erhellend sein wird? Ich möchte zwei Punkte herausgreifen.

Der Postulant hat zu Recht gesagt: Es gibt im Bereich Big Data, Security und Digitalisierung wichtige Themen, die man sich in der Politik vielleicht anschauen müsste. Das wäre das eine Thema. Die Frage ist einfach, ob sich dieses Thema auf die Swisscom beschränkt. Das ist die ehrliche Frage. Dieser Frage steht unsere Gesellschaft generell gegenüber. Stellen Sie sich etwa vor - wir hatten diese Diskussion in dieser Session ja auch schon -, dass in Zukunft Beherbergungen über eine amerikanische App gebucht werden. Da haben Sie Regulierungsprobleme, Big-Data-Probleme, Steuerprobleme. Es kommen also viele Themen bzw. Probleme auf uns zu, die wir lösen müssen. Und ich bin, gelinde gesagt, gespannt, wie wir diese Probleme lösen werden. Ich glaube, hier würde das Postulat nichts zur Erhellung beitragen.

Dann gibt es einen zweiten Punkt, und auch dieser ist für mich ein Grund dafür, dass ich etwas vorsichtig mit der Annahme des Postulates bin. Die Frage ist: Was ist die Aufgabe der Politik bei den Eignerbetrieben? Wir haben die SBB, die Post, die Swisscom und notabene auch die Ruag, die im Markt stehen. Wir wollen ihnen ja keine Steuergelder zur Verfügung stellen. Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass die Swisscom, als wir sie liberalisiert haben, mit einem angebotenen Produkt höchstwahrscheinlich keinen einzigen Franken mehr verdient hat? In zehn Jahren wird sie keinen einzigen Franken mehr verdienen mit dem, womit sie heute Geld verdient. Wenn die Swisscom nicht in neue Geschäftsfelder gehen kann, ist sie tot. Sie muss das tun. Das liegt im Ur-Interesse des Eigners.

Es ist klar: Wenn die Swisscom in neue Geschäftsfelder geht, dann wird sie neue Konkurrenten schaffen. Ihr Vorgehen wird Vor- und Nachteile haben. Die Grundsatzfrage, die dahintersteckt, ist folgende: Ist die Swisscom heute noch ein Infrastrukturbetrieb, der dem Staat gehören muss? Wir müssen uns vielleicht einmal die Frage stellen, warum die Schweiz eines der wenigen Länder ist - meines Wissens sind es noch drei europäische Länder -, die an einem Provider dieser Art noch die Mehrheit haben. Das ist vielleicht die Frage, die wir uns stellen müssen. Das wäre eine Eignerstrategie. Aber wenn man operativ damit beginnt, einzelne Geschäftsfelder zu diskutieren, dann sage ich Ihnen: Während wir dies diskutieren, dreht sich die Erde weiter, und der Markt ist dann dahin.

Selbstverständlich können wir der Swisscom vorwerfen, sie sei im Ausland nicht sehr erfolgreich gewesen. Der politische [PAGE 137] Druck, der bewirkte, dass sie nicht erfolgreich war, war auch sehr hoch. Das darf man auch einmal mit einem Satz sagen.

Meine Vorstellung wäre also: Machen wir ein Postulat mit gewissen Grundsatzfragen. Das betrifft nicht nur die Swisscom, das betrifft auch die Cablecom, betrifft Sunrise, betrifft Orange im Bereich Kommunikation. Es betrifft übrigens auch nicht nur die SRG, sondern noch ganz andere Firmen. Schauen wir dann, wie das geht.

Ich möchte noch eine ganz persönliche Bemerkung anfügen. Einige von uns haben letztes Jahr ja Wahlkampf gemacht. Ich habe versucht, mit Mitkonkurrenten im Kanton Zürich einen personenorientierten Wahlkampf zu machen. Die einzigen Firmen, die das anbieten, sind amerikanische Firmen. Das ist einfach ein Fakt: Keine Schweizer Firma bietet das an. Wir sind immer noch auf das System des Adressenkaufens eingestellt. Ich finde es wichtig, dass solche Angebote kommen. Wenn jetzt die Swisscom ein Big-Data-Projekt startet, das wirklich Fragen aufwirft, müsste die Politik sie eigentlich motivieren, vorwärtszumachen und sie richtig begleiten. Ich habe auch den Verdacht - nicht jetzt bei diesem Postulat, aber bei einem Postulat aus dem anderen Rat -, dass die Fragen eben nicht sehr offen gestellt sind. Sie sind sehr verhalten gestellt. Das sollten wir eigentlich nicht tun. Geben wir diesem Unternehmen die operative Freiheit, dass sie erfolgreich sein können. Wenn uns das nicht passt, privatisieren wir sie. Aber bitte - reden wir ihnen nicht ins operative Geschäft hinein.