Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Ich sehe die Dinge ähnlich wie Kollege Noser, aber ich komme zu einem anderen Schluss. Wir haben hier keine Motion vorliegen, die der Swisscom verbieten würde, etwas zu tun. Wir haben ein Postulat vorliegen, das einen Bericht verlangt. Natürlich kann man in diesem Bericht die Frage in ihrer ganzen Breite behandeln, und der Bundesrat könnte in seinem Bericht sicherlich auch darauf hinweisen, dass diese Problematik breiter ist und nicht bloss die Swisscom betrifft. Davon gehe ich aus. Deswegen ist es auch sinnvoll, wenn wir in dieser Sache einmal mit einem Postulat eine Berichterstattung verlangen. Das Thema ist tatsächlich wichtig. Es ist gross und betrifft das ganze Land, nicht nur ein Unternehmen. Wenn wir das Postulat annehmen, dann gehe ich davon aus, dass wir das Thema breiter anpacken können.

Zum Thema "unternehmerische Freiheit der Swisscom": Ich glaube, wir alle sind überzeugt, dass die Swisscom unternehmerische Freiheit braucht und sich entwickeln können muss. Sie wäre tot, wenn sie dies nicht täte. Aber sie arbeitet in einem Markt, in welchem sie eine fast beherrschende Position hat, und sie arbeitet in diesem Markt als immer noch bundesnaher Betrieb, an welchem der Bund die Mehrheit der Aktien hält. Natürlich, wenn sie sich im Markt mit dem einen oder anderen Partner zusammentut, dann deshalb, weil diese Partner auf Zusammenarbeit angewiesen sind, um selber nicht zu sterben. Das kann aber zum Sterben von anderen führen. Die Position, die dieses immerhin vom Bund kontrollierte Unternehmen im Markt hat, kann zu Marktverzerrungen führen.

Deswegen: Eine Motion, die mit einem Verbot solcher Tätigkeiten intervenieren wollte, würde ich nicht unterstützen. Aber einen Bericht, der von dieser Situation ausgeht und einmal die Gesamtlage analysiert und detailliert prüft, um eine politische Debatte zu ermöglichen, würde ich befürworten.

Deswegen unterstütze ich das Postulat Kuprecht.