AB 196142

Wortprotokoll

Jede Initiative ist an ihrem Inhalt zu messen, und da wirft die Initiative "für Ernährungssicherheit" nur Fragen auf. Wir haben jetzt alle lange zugehört: in der WAK bereits Stunden, jetzt heute im Saal - und mir hat sich auch mit der intensiven Verfassungsexegese noch nicht erschlossen, was die Initiative konkret will.

Wir wurden jetzt zur Interpretation des Textes auf eine Charta des Bauernverbandes verwiesen. Für Herrn Glättli ist es sicher ein staatspolitisches Novum, das zu diskutieren wäre. Von Etikettenschwindel war die Rede, von heisser Luft, Mogelpackung, Placebo, Verschleierungsmanöver. Es beginnt bereits beim Titel "für Ernährungssicherheit". Damit wird doch suggeriert, wir hätten heute keine Ernährungssicherheit, keine Sicherheit der Versorgung. Das Gegenteil ist doch der Fall. Noch nie hat die schweizerische Landwirtschaft so viel produziert. Der Selbstversorgungsgrad ist, gemessen an unserer Topografie und an der Bevölkerungsdichte, hoch. In einem schweren Krisenfall könnten wir den Wert der Anbauschlacht längst wieder erreichen.

Was die globale Ernährungssicherheit betrifft, so ist die Initiative kontraproduktiv. Mit einer Überschussproduktion in der Schweiz gefährden wir die Produktion in Entwicklungsländern. Frau Birrer-Heimo hat eindrücklich aufgezeigt, wie die importierten Futtermittel die Bilanz der einheimischen Fleischproduktion ins Negative drehen.

Unser Land wird heute bereits intensiv bewirtschaftet; ein höherer Selbstversorgungsgrad würde eine noch intensivere Bewirtschaftung bedeuten. Das steht im Gegensatz zum Umweltschutz. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 haben wir eine Ökologisierung der Agrarpolitik und einen Ausgleich der Interessen. Wo liegt also das Problem? Sicher nicht bei den Bauern. Kein Gewerbe kann auf so viel staatlichen Schutz zählen wie die Bauern. Im Durchschnitt erhält ein Betrieb 60 000 Franken Subventionen und zusätzlich noch 20 000 Franken für erhöhte Nahrungsmittelpreise. Pro Jahr kostet uns die Landwirtschaft knapp 6 Milliarden Franken, und zwar die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Konsumentinnen und Konsumenten. Jeder Haushalt in der Schweiz zahlt damit im Durchschnitt jährlich 2000 Franken an die Agrarpolitik.

Was wollen nun die Konsumentinnen und Konsumenten, hat Herr Walter Müller gefragt. Wir haben vor zehn Tagen über das Einkaufen jenseits der Grenze gesprochen. Man könnte dies auch "voting by feed" nennen. Die überhöhten Preise für Nahrungsmittel sind mit ein Grund, warum die Leute eben jenseits der Grenze einkaufen, zum Beispiel Fleisch. 11 Milliarden Franken macht der Einkaufstourismus aus. Die hohen Preise belasten nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern den Schweizer Standort generell. Die Hochpreisinsel Schweiz belastet den Tourismus, das Gewerbe, die Hotellerie, die Restaurants. Sie belastet die Branchen, die nicht auf staatliche Subventionen zählen können. Sie belastet den Werkplatz Schweiz. Stakeholder der Agrarpolitik sind nicht nur die Bauern, sondern ebenso die [PAGE 267] Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Werkplatz, die Industrie und die Konsumentinnen und Konsumenten.

Welches sind aber die Signale, die Sie mit dieser Initiative aussenden, fragte Herr Rösti. Sie verlangt innert zwei Jahren nach ihrer Annahme den Erlass von Gesetzesbestimmungen. Welcher Art diese wären, hat die Debatte jetzt etwas klarer gemacht: Es geht um eine Aufweichung der "Agrarpolitik 2014-2017". Signalisiert wurde: weniger Kulturlandschutz, weniger Gewässerschutz, mehr Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten, mehr Agrarschutz. Herr Beat Walti hat von einem Gesellschaftsvertrag gesprochen, den wir hier abgelten würden; das ist ein korrekter Hinweis. Diesen Gesellschaftsvertrag kann man auch überstrapazieren, Herr Ritter. Ich sage Ihnen eines: Mit dieser Initiative erweisen Sie weder den Bauern noch der Schweiz als Ganzes einen Dienst.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.