preparatory:AB 196185

Wortprotokoll

Die wirtschaftliche Landesversorgung betreibt keine Strukturpolitik. Sie dient der Vorsorge im Hinblick auf schwere Mangellagen. Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind gemäss Verfassungsauftrag nur bei schweren Mangellagen im Rahmen klar definierter Interventionsmassnahmen möglich und nur wenn die Wirtschaft nicht mehr selber die Versorgung sicherstellen kann.

Bleiben Sie also bei den Prinzipien. Lehnen Sie den Minderheitsantrag ab, und schliessen Sie sich dem Ständerat und dem Bundesrat an.